Die Rentenversicherung verschenkt Milliarden!

[k@lle]

Die Rentenversicherung verschenkt Milliarden!

Illegale Dumpinglöhne in der Zeitarbeitsbranche haben die Rentenversicherung um Milliardeneinnahmen gebracht. Das Geld ließe sich zwar zurückholen. Doch die Behörde zaudert – und riskiert, dass die Ansprüche verjähren.
Die Deutsche Rentenversicherung verzichtet auf Milliardeneinnahmen aus möglichen Beitragsrückforderungen. Auf 1,8 Milliarden Euro schätzte der Münstersche Arbeitsrechtsexperte Professor Peter Schüren mögliche Nachforderungen der Rentenkasse an Leiharbeitsfirmen, die ihre Angestellten jahrelang mit unrechtmäßigen Niedrigtarifen bezahlt haben. Grüne und SPD forderten die Versicherung auf, zumindest die drohende Verjährung der Ansprüche zu verhindern.

Angesichts von jährlich etwa 200 000 betroffenen Leiharbeitnehmern handele es sich um eine vorsichtige Schätzung, sagte Schüren, denn „es könnten auch zwei oder drei Milliarden Euro sein“. Die Rentenkasse verzichte auf „die größte Beitragsnachzahlung aller Zeiten“. Bereits für die Jahre 2004 und 2005 habe die Kasse jeweils rund 600 Millionen Euro nicht eingefordert. Nun drohe im Dezember durch Verjährung für das Jahr 2006 ein Verlust von rund 600 Millionen Euro. Einnahmen folgender Jahre seien möglicherweise ebenfalls in Gefahr.

Wettlauf gegen die Zeit
Leiharbeitsfirmen haben seit 2004 sowohl Flächentarife als auch Haustarife mit der christlichen Leiharbeitergewerkschaft CGZP abgeschlossen. Diese Verträge wurden bereits von zwei Gerichten für nichtig, die Gewerkschaft selber für tarifunfähig erklärt. Sollte dieses Urteil auch in letzter Instanz bestätigt werden, stünde den Leiharbeitern der gleiche Lohn zu wie den fest angestellten, besser bezahlten Kollegen. Für die Differenz zwischen den zu niedrigen Löhnen und den Regellöhnen kann die Rentenkasse auch nachträglich Beiträge einziehen.

Zwar steht das Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und dem Land Berlin angestrengten Verfahren noch aus. Dennoch könnte die Behörde nach Angaben Schürens bereits Änderungsbescheide erlassen. Die Rentenkasse müsse sofort handeln, wenn sie weitere Verluste durch Verjährung vermeiden wolle. Das sieht die Behörde selbst offenbar anders. Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt auf Anfrage mit, sie müsse das letztinstanzliche Urteil des Bundesarbeitsgerichts abwarten. „Bis dahin können wir nichts tun,“ sagte Sprecherin Renate Thiemann. Eine „faule Ausrede“, findet Schüren.

http://www.focus.de/finanzen/altersvors ... hne-die-re...

Die Politik ist alarmiert
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsrechtlerin Anette Kramme forderte am Montag ein rasches Handeln der Rentenversicherung. „Es geht jetzt darum, eine Verjährung von Beitragsansprüchen zu verhindern“, sagte Kramme. Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte, Bundesregierung und Rentenverischerung hätten es versäumt, Nachforderungen zu stellen oder zumindest eine Verjährung durch Betriebsprüfungen zu verhindern. Die Deutsche Rentenversicherung müsse „unverzüglich tätig werden“, nicht nur im „konkreten Fall, sondern auch für Fälle, in denen sittenwidrige Löhne gezahlt oder Mindestlöhne nicht gezahlt wurden“. Die Zahlung gesetzeswidriger Löhne müsse konsequent geahndet werden.

[Miko]

Ist doch mehr die Regierung, die die Pforten zum Niedriglohn durch Zeitarbeitsfirmen geöffnet hat.

Als es noch Arbeitslosenhilfe gab, war eine Zeitarbeitsfirma verpöhnt.

Dann wurden die Pforten geöffnet, die Sklavenhändler hatten und haben noch freien Lauf.

Völlig egoistisch wurden wir Arbeitnehmer, die unschuldig arbeitslos wurden, von der Regierung gezwungen vom Facharbeiter zum Scheißhausputzer degradiert zu werden, nur damit man dem Staat nicht auf der Tasche liegt.

Nicht auf der Tasche liegt?
Wir haben in eine Arbeitslosenversicherung eingezahlt....
Diese aber zwingt uns ins Unmenschliche.

Das ist Vater Staat. Ein zweifelhafter Vater....

Wenn ein Mensch, der das Risiko trägt eine Firma zu führen und damit vielen Menschen Lohn und Brot gibt, damit viel Geld verdient mit seinem Risiko, dann ist es okay, dass er mit diesen Arbeitern Geld verdient.
Theoretisch soviel Geld, dass er auch mal über Monate hinweg ohne Einnahmen seine Leute bezahlen kann. (Theorie)

Er soll auch seinen Porsche fahren und der Arbeiter seinen Opel, VW oder Renault.

Aber eine Zeitarbeitsfirma, die sich aus jeglicher Verantwortung stehlen kann und alle Rechte besitzt, das eigene Risiko niedrigst zu Lasten des Arbeiters, zu Lasten des Steuerzahlers vollführen kann, ist ein unmenschlicher, eigensinniger und unmoralischer Arbeitgeber, der sich auf Kosten EINES JEDEN STEUERZAHLERS bereichert, bzw. bereichern kann, mit Zulassung der Regierung.

Aber die Arbeitgeber, die dauerhaft Zeitarbeiter beschäftigen mit der Meinung ihre Lohnkosten damit minimieren zu können, machen eine Milchmädchenrechnung auf, wovor sie die Augen verschließen um dem momentanen, der momentanen Gewinnsucht Befriedigung verschaffen zu können.

Langfristig zahlen auch DIE drauf, aber das zu erkennen ist unheimlich schwer für vermeintlich gebildete Menschen, die meinen die Zukunft steuern zu können.

NEIN...die ALLE gehören zu diesen engstirnigen Parolenschreier, die nur vom Klo zur Klobrille denken können.

Das logische Denken sollte uns, der Unterschicht, der H4 Empfänger vorbehalten bleiben (ICH) die um ihr Recht der Rentenzahlung betteln müssen.

Ich bin stolz ein Mensch zu sein, der analytisch denkt, aber nicht stolz auf diese Scheiße die da oben verzapft wird und uns als NOTWENDIGES verkauft wird, während sich diese Politiker weiterhin die Taschen vollstopfen.