(Link) Hartz 4-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

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(Link) Hartz 4-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Ungelesener Beitrag von Fee59 » Di 5. Nov 2019, 10:34

Hallo,

das wissen wir zwar im Grunde schon, aber jetzt hat das Bundesverfassungsgericht dies auch so abgeurteilt:
https://www.gmx.net/magazine/politik/ha ... g-34156742

Hier noch weitere Links dazu, denn der obige ist nicht gerade aussagekräftig und das Aktenzeichen steht auch nirgends dabei.
https://www.tagesspiegel.de/politik/har ... 83746.html
https://www.tagesschau.de/inland/faq-hartzvier-101.html

LG
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Re: (Link) Hartz 4-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Ungelesener Beitrag von Fee59 » Di 5. Nov 2019, 18:08

Hallo,

hier jetzt ein weiterer Link und das Az. des Urteils: 1 BvL 7/16

https://web.de/magazine/politik/strafe- ... l-34158542

LG
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