Datenerhebung ohne gesetzliche Grundlage – von Krankenkassen

[Fatbob]

Datenerhebung ohne gesetzliche Grundlage – von Krankenhausentlassungsberichten über Selbstauskunftsbögen

Immer wieder kommt es vor, dass sich Krankenkassen Selbstauskunftsbögen, Krankenhausentlassungsberichte oder andere ärztliche Unterlagen übermitteln lassen. Diese Praxis ist aus datenschutzrechtlicher Sicht häufig äußerst bedenklich.

Die Erhebung medizinischer Daten durch die gesetzlichen Krankenkassen ist ein häufig wiederkehrendes Thema. Stets geht es um die Frage, welche medizinischen Daten die Kassen außerhalb der Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erheben dürfen oder nicht.

Die Krankenkassen dürfen Daten nur erheben, wenn sie hierfür eine Befugnis haben. Diese Erhebungsbefugnis hat allerdings ihre Grenzen in den für die gesetzliche Krankenversicherung abschließend im Sozialgesetzbuch geregelten Übermittlungsbefugnissen der Leistungserbringer.

So besteht beispielsweise keine Verpflichtung der Krankenhäuser zur Übermittlung von Krankenhausentlassungsberichten, Arztbriefen, Befundberichten, ärztlichen Gutachten, Röntgenaufnahmen usw. an die Krankenkassen. Denn der Gesetzgeber hat die Prüfung medizinischer Sachverhalte ausdrücklich dem MDK übertragen.

Medizinische Unterlagen nur an den Medizinischen Dienst der Krankenversichung

In § 275 SGB V ist eindeutig geregelt, dass die Krankenkassen beim MDK in den dort aufgeführten Fällen unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen eine gutachtliche Stellungnahme bei der Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzung, Art und Umfang der Leistung, zur Einleitung von Rehabilitationsleistungen sowie in bestimmten Fällen bei Arbeitsunfähigkeit einholen müssen. Die Kassen dürfen lediglich um die Übermittlung der Behandlungsdaten unmittelbar an den MDK ersuchen.

Auch die Versuche über Selbstauskunftsbögen und allgemein Schweigepflichtentbindungserklärungen an Informationen zum Gesundheitszustand oder Befindlichkeiten der Versicherten zu gelangen, entspricht vielfach nicht den datenschutzrechtlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches.

http://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Gesun ... ?nn=409690

[Nixe]

Ich bin froh, dass dies jetzt mehrfach in den Medien kam.........
Genauso hab ich´s grade mit der TK erlebt!
Ich bin überzeugt, das die alles versuchen um ihre Mitglieder in den Suizid zu treiben - dann kosten sie nichts mehr.

Leider kann man hier keinen Schmerzensgeld einklagen.


*schimpf*