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Von der Leyen: Aus Hartz IV wird Basisgeld

(15.09.2010) Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte weg von dem Begriff Hartz IV. Dieser ist einerseits noch eine Relikt aus rot-grünen Regierungszeiten und anderseits nach Aussage der Ministerin zu negativ belastet. So vermeidet von der Leyen bei allen aktuellen Auftritten den Begriff grundsätzlich und benennt die Zahlungen stattdessen als „Basisgeld“.

Im Februar diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die gelten Regelsätze für Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger als rechtswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum Jahresende gefordert. Das bisherige Berechnungsverfahren der Regelsätze für die Grundsicherung ist nach dem Urteilsspruch zu intransparent und willkürlich. Wobei insbesondere die Berechnung der Kinder-Regelsätze von den Richtern kritisiert wurde. Einen ersten Gesetzentwurf will die Bundesregierung aufgrund des Zeitdrucks am Montag nächster Woche vorstellen. Die neuen Regelsätze sollen bereits eine Woche später bekannt gegeben werden. Ziel ist es, eine Regelung zu finden, die nicht nur eine klare Berechnungsmethode biete, sondern für die Bürger auch verständlicher sei als das bisherige Modell, erklärte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums.

Bereits nächste Woche will die Bundesregierung eine Neuregelung der ALG II-Regelsätze vorlegen, die den vom Bundesverfassungsgerichts geäußerten Forderungen gerecht wird. Dabei soll nach Vorstellung des Bundesarbeitsministerin das Gesetz auch einen neuen Namen erhalten, der sich eindeutig gegen die alte Regelung abhebt und nicht länger mit dem negativ besetzten Begriff „Hartz IV“ in Verbindung gebracht wird. Angedacht sind laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ Bezeichnungen wie „Basissicherungsgesetz für Erwerbsfähige und ihre Familien“ wobei die Grundsicherung dann als „Basisgeld“ bezeichnet würde.

Der Begriff „Hartz IV“ geht auf den ehemaligen Volkswagen-Vorstand Peter Hartz zurück, der unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Kommission geleitet hat, welche damals mit der Vorbereitung der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der rot-grünen Regierung befasst war. Der Begriff „Hartz IV“ hat sich anschließend schnell im Volksmund etabliert und ist seither eine gängige Bezeichnung. Damit soll nach Vorstellung der Bundesarbeitsministerin jedoch nun Schluss sein. Eine endgültige Bezeichnung steht zwar noch nicht fest aber der Begriff „Hartz IV“ wird vermutlich bald Geschichte sein.

Aktuell beläuft sich der Regelsatz für einen alleinstehende Erwachsenen auf 359 Euro monatlich. Berechnungsbasis ist dabei die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes, die regelmäßig 6.000 Haushalte befragt. Von den befragten Haushalten wird bisher jedoch nur das untere Fünftel der Einkommensskala zur Berechnung der ALG II-Sätze herangezogen. Wie die Berechnung in Zukunft genau aus sehen soll, ist bisher noch nicht bekannt. So erklärte der Sprecher von der Leyens: „Wir lassen mehrere Varianten durchrechnen“ und wollte sich nicht festlegen, ob das Arbeitsministerium für die Neuregelung wieder nur die unteren 20 Prozent oder eventuell sogar nur 15 Prozent der Einkommensskala heranziehen will.

Ein stets betontes Anliegen der Bundesarbeitsministerin ist es außerdem, die Leistungen für Kinder grundlegend neu und zielgenauer zu organisieren. Viele Hilfen sollen nur noch per Gutschein und Sachleistung abgegeben werden – zusätzliche Geldtransfers an die Eltern will die Ministerien möglichst vermeiden. So möchte von der Leyen mit der "Chipkarte" eine Art digitales Gutscheinsystem aufbauen, über das Kinder für sie geeignete Leistungen abrufen können. In Abhängigkeit zur finanziellen Situation der Eltern, würde das Kartenguthaben in unterschiedlicher Höhe vom Staat finanziert. Auch möchte die Bundesarbeitsministerin "Familienlotsen" einsetzen, welche zwischen kommunaler Jugendhilfe, Schulen und den Jobcentern als Koordinatoren fungieren sollen. Zur Umsetzung der Gesetzesentwürfe braucht die Bundesarbeitsministerien jedoch die Zustimmung des Bundesrates und hier haben bereits die ersten Bundesländer erhebliche Bedenken gegen die Pläne angebracht. Um den Forderungen des Verfassungsgerichts gerecht zu werden, müsste das Gesetz spätestens am 17. Dezember den Bundesrat passieren.

Ob für die Betroffenen am Ende höhere ALG II-Zahlungen herauskommen, wurde von Seiten des Bundesarbeitsministeriums bislang nicht eindeutig mitgeteilt. So bleibt zu befürchten, dass lediglich minimale Änderungen zur Wiederherstellung der gesetzlichen Absicherung umgesetzt werden, die dringend notwendige Anpassung des ALG II jedoch ausbleibt. Da hilft den ALG II-Empfängern auch eine neue Bezeichnung nicht. Denn ob die Zahlungen nun „Hartz IV“ genannt werden oder „Basisgeld“, wichtig ist, was dabei für die Betroffenen raus kommt. Und da niemand in der schwarz-gelben Koalition bisher ein klares Statement für die Erhöhung der Regelsätze abgegeben hat, sondern im Gegenteil eher stets der Sparzwang angeführt wird, bleibt die Umbenennung von „Hartz IV“ wahrscheinlich nichts als Etikettenschwindel. Zumal vom jetzt beschlossenen Sparpaket der schwarz-gelben Koalition bereits einige Einschränkungen der ALG II- Leistungen ausgehen. So sollen ALG II-Empfänger zum Beispiel künftig keine Beiträge zur Rentenversicherung, keinen Heizkostenzuschuss und kein Elterngeld (monatlich 300 Euro) erhalten. (fp)

Quelle:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... yen-aus-ha...
Die Hartz IV Tricks der Bundesarbeitsministerin

15.09.2010) Es ist keine leichte Aufgabe für die Bundesarbeitsministerin, bis Ende des Jahres muss laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein nachvollziehbares und transparentes Verfahren geschaffen werden, um die Hartz IV Regelsätze neu zu berechnen. Die Hauptaufgabe der Ministerin ist es nun, eine Neuberechnung zu gestalten, aber dennoch den Regelsatz nicht ansteigen zu lassen. Dabei bedient sich die Ministerin zahlreicher Tricks.

Zum einen soll Hartz IV nicht mehr Hartz IV heißen. An sich hießen die Sozialleistungen auch nicht Hartz IV, sondern Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung nach dem SGB II. Aber Hartz IV hat sich im Volksmund durch gesetzt. Denn die Gesetze wurden ehemals von der sog. Hartz IV Kommission erarbeitet, dessen Vorsitz Peter Hartz hatte. Doch von der Leyen äußerte schon häufig, dass sie mit der Namensgebung nicht einverstanden ist. Nun wurde ein neues Wort kreiert, der einen angeblichen Neuanfang suggerieren soll. Ab Januar 2011 soll aus Hartz IV, Basisgeld werden.

Nun könnten bei der Neuberechnung höhere Regelsätze für die Betroffenen entstehen. Schon jetzt wird in der Öffentlichkeit eine Debatte angeschoben, ob Tabak und Alkohol in die Berechnung mit einfließen soll. Denn schließlich sollen Erwerbslose nicht rauchen und trinken dürfen. Würde dieser Posten gestrichen werden, so könnten insgesamt 14 Euro je Erwachsenen pro Monat gespart werden. Bislang, so eine Bekanntgabe aus Regierungskreisen, wolle man diese Posten überprüfen.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ plant die Bundesregierung für die Neuberechnung eine neue Einkommensskala heranzuziehen, indem nicht mehr das Ausgabeverhalten der unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher herangezogen wird, sondern die unteren 15 Prozent. Für den Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland ist das ebenfalls ein Trick in Mottenkiste. So sagte Behrsing:
"Für uns ist das eine Anpassung nach Unten und dazu noch ein ganz mieser statistischer Trick, der noch nicht mal intelligent ist. In solchen Vorschlägen zeigt sich mit welcher Selbstherrlichkeit die Bundesregierung über die Belange der ärmsten Menschen hinweg geht und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werden." Wird dieser statistische Trick tatsächlich angewandt, so kündigt Behring an, dass ein weiteres Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht folgen wird. "Wir werden also eine Gangart zulegen und uns an Formen des zivilen Ungehorsams beteiligen, die für Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise, den Mitverursachern und Profiteuren von Hartz IV, schmerzhaft sein werden. “, so Martin Behrsing Sprecher

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft deshalb zur Beteiligung an der bundesweiten Demonstration „Krach schlagen – statt Kohldampf schieben! Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!“ und zur Aktion der Georg Büchner AG am 18. Oktober 2010 massenhaft, entschieden und in vielfältigen Aktionen einen Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main zu blockieren. (sb)


Quelle:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... iv-tricks-...

Manipulation bei Berechnung der Hartz IV-Sätze


Sozialverband: Manipulation bei Berechnung der Hartz IV-Sätze.


(16.09.2010) Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung Manipulation bei der Neuberechnung der Hartz IV Sätze vor. Die neue Regelsätze die ab 2011 „Basisleistungen“ heißen sollen, sollen so herunter gerechnet werden, damit es nicht zu höheren Bedarfen kommt.

Der Trick ist ganz einfach. Wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtete, will das Bundesgesundheitsministerium die bisherigen statistischen Grundlagen zur Berechnung des Arbeitslosengeld II Regelsatzes verändern, damit die Sätze nicht ansteigen. Hierzu wird als Basis die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) herangezogen. Bislang wurden die Lebenshaltungskosten der sozial schwächsten Einwohner Deutschlands zu 20 Prozent zur Berechnung verwendet. Hartz IV Bezieher wurden zuvor aus der Erhebung heraus genommen. Aus diesen Werten wurden dann der Hartz IV Regelsatz vorgenommen. Doch nun will die Bundesregierung anscheinend nur noch 15 Prozent der Referenzgruppen heranziehen. Der Wohlfahrtsverband und Erwerbslosengruppen sehen darin eine offensichtliche Manipulation: „Damit wird der Hartz-IV-Regelsatz verkleinert", so Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. "Mit dieser Manipulation lässt sich die Berechnung an die politischen Vorgaben anpassen."

Zu den Vorwürfen und den Berechnungsgrundlagen äußerte sich das Bundesarbeitsministerium bislang nicht. Man wolle am 27 September die neuen Basisgeld-Leistungen vorstellen, wie es hieß. Dabei werden auch dann die neuen Berechnungsmodelle präsentiert. Der Wohlfahrtsverband geht davon aus, dass bei einer richtigen Berechnung ein Regelsatz von mindestens 400 Euro raus kommen müsste. Wird diese Höhe des neuen Satzes nicht erreicht, wird es auf jeden Fall einen neuen Gang zum Bundesverfassungsgericht geben. Alle Zeichen zeigen jedoch darauf, dass die Neuberechnung nicht nach den tatsächlichen Ansprüchen gestaltet werden, sondern politisch motiviert sind. (wm)

Quelle:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... on-bei-ber...

Noch ein Interessantes Urteil, leider nicht vom Bundessozialgericht und daher nicht für die anderen Sozialgerichte bindend:

Hartz IV: Mietgrenzen veraltet

Hartz IV Urteil: Mietgrenzen in der Region Potsdam veraltet.

14.09.2010) Das Sozialgericht in Potsdam urteilte, sind die Hartz IV Mietobergrenzen im Landkreis Potsdam-Mittelmark veraltet. Die Mittelmärkische Arbeitsgemeinschaft zur Integration in Arbeit (Maia) muss aus diesem Grund dem Kläger insgesamt 715 Euro nach zahlen.

Die Arge im Landkreis Potsdam-Mittelmark muss einem erfolgreichen Kläger, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, die Miete nach zahlen. Das entschied das Sozialgericht Potsdam im Aktenzeichen AZ: S 41 AS 5276/08. Die Kriterien der Arge hatten vor dem Sozialgericht keinen Bestand, weil die nötige Klarheit und Nachvollziehbarkeit in der Berechnung der Mietgrenzen fehlte.

Im konkreten Fall klagte ein ALG II Bezieher, der eine Zweizimmer Wohnung mit insgesamt 55 Quadratmetern bewohnt. Die Miete beträgt 302,50 kalt. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft (Maia) weigerte sich die vollen Mietzahlungen zu übernehmen. Für die Hartz IV Behörde waren die Mitkosten „nicht angemessen“. Dagegen klagte nun der Betroffene erfolgreich vor dem Sozialgericht. Die Richter verurteilten die Arge zur vollen Mietzahlung sowie zur Nachzahlung in dem Zeitraum von 2007 bis 2008.

Für die Richter fehlten insbesondere Klarheit und Nachvollziehbarkeit der Festsetzung der Mietobergrenzen. Die Bestimmung zur Festlegung der Mieten sei „keinem prüfbaren und schlüssigen Konzept“ gefolgt. Zudem seien die Mietgrenzen nicht den „tatsächlichen Gegebenheiten auf dem örtlichen Mietmarkt“ entsprechend. Die Anweisungen der Arge an die Sachbearbeiter hätten laut Gericht dem von Bundessozialgericht gestellten Anforderungen entsprochen in den Jahren 2007/2008 nicht entsprochen. Die Werte über Mietpreise seien demnach „veraltet und nicht repräsentativ für die Lage auf dem regionalen Wohnungsmarkt“.

Die Arge argumentierte, sie habe die Mietgrenzen nach den örtlichen Mietpreisen zugrunde, um angemessene Mieten zu ermitteln. Doch die Richter sahen in dieser Methode keine adäquate Handhabung um die Mieten zu ermitteln. Denn „Ausreißer der Miethöhe könnten bei dieser Methode zu deutlichen Verzerrungen nach oben oder unten führen“, so die Richter. Es ist nicht gewährleistet, dass in der Realität Wohnraum zum Durchschnittswert auch tatsächlich zur Verfügung stehe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Landessozialgericht angefochten werden. (sb)

Quelle:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... ietgrenzen...

[Boo]

Danke, @ Kalle, für die Informationen !

[Blacky]

Das einzige was man da machen kann ist

[Doppeloma]

Hallo ihr Lieben,

Basisgeld ??? Auf ne Basis kommt doch eigentlich irgendwie immer noch was drauf, oder

Zum einen soll Hartz IV nicht mehr Hartz IV heißen. An sich hießen die Sozialleistungen auch nicht Hartz IV, sondern Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung nach dem SGB II. Aber Hartz IV hat sich im Volksmund durch gesetzt.

Heißt ja jetzt "offiziell" auch Grundsicherung, ich glaube NICHT, dass das "UMTAUFEN" klappt, bei "Hartz 4" weiß JEDER was gemeint ist, das Gesetz ist ein Verbrechen und DER Name passt einfach dazu

Tut mir ja leid für Frau von der Leye*, dass es in D auch noch was anderes, als "Traum-Bilder-Buch-Familien" mit Traum-Mami und Traum-Papi gibt, aus dem Basis-Chip-Karten-Nachwuchs, werden dann wohl eher Albtraum-Kinder, weil sie ja überall auf den ersten "Chip" zu erkennen sind.

Bin froh, dass ich wenigstens meinen Kindern sowas ersparen konnte

ARMES DEUTSCHLAND

LG von Doppeloma