Aussteuerung nun ALGI

[elzesuse]

Hallo ihr lieben,
nun habe ich meine Unterlagen für den ärztl. Dienst zurückbekommen mit der bitte die Schweigepflichtsendbindungen bis zum 4.5 zu Unterschreiben.
Montag habe ich einen termin bei meiner Beraterin . Bin mal gespannt was sie sagt wenn ich ihr sage das ich das nicht mache da es ja freiwillige Angaben sind.
Ich nehme mir einen männlichen Beisatand mit der sich auch wärend dem Gespräch notizen macht.
Lg Susanne

[Doppeloma]

Hallo Susanne,

nun habe ich meine Unterlagen für den ärztl. Dienst zurückbekommen mit der bitte die Schweigepflichtsendbindungen bis zum 4.5 zu Unterschreiben.

Wie ist das gemeint "zurückbekommen" , meinen die du hättest NUR "vergessen" zu unterschreiben oder warum hast du das dort überhaupt wieder mit hingeschickt, verstehe ich gerade nicht...die haben doch genug davon...
Mit welcher Rechtsgrundlage (???) BITTET man dich denn jetzt darum ???

Montag habe ich einen termin bei meiner Beraterin . Bin mal gespannt was sie sagt wenn ich ihr sage das ich das nicht mache da es ja freiwillige Angaben sind.

Da wird die wohl NICHT sehr "glücklich" drüber sein, sollte sich dann vielleicht mal mit ihren DA (Dienst-Anweisungen !!!)zum Einschalten des ärztlichen Dienstes etwas gründlicher befassen, da steht das ALLES drin...
BITTEN KÖNNEN die ja solange sie wollen, eine BITTE KANN man aber auch ausschlagen /ablehnen...

Zitat aus dieser DA

Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom ÄD eingesehen und ausgewertet werden.

QUELLE
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler- ... lage-1.pdf

Ich denke mal das sollte reichen, es wird zwar gerne auf das Erleichtern der Arbeit des Med. Dienstes hingewiesen aber dieses "Erleichtern" besteht ja meist NUR im ERSPAREN der persönlichen Untersuchung und SOOO leicht MUSS man es dem Amt ja nun auch wieder nicht machen, ODER ???

Ich nehme mir einen männlichen Beisatand mit der sich auch wärend dem Gespräch notizen macht.

Sehr gut und wenn die SB ihre BITTE "verschärfen" will, dann soll sie die KONKRETEN Rechtsgrundlagen DAFÜR nenen, Mitwirkungs-Pflicht ( § 60 ff. SGB I) besteht jedenfalls NICHT, bei freiwilligen Unterlagen.
Und BITTE dran denken, es geht JETZT bei dir um ALG I nach § 145 SGB III

Liebe Grüße von der Doppeloma

[Vrori]

Hallo,

jooo, das kenne ich auch ...

Ich hab ja das eine Gutachten an den ärztl. Dienst geschickt...und dann bekam ich ein Schreiben zurück, vom ärztl. Dienst,
"Ihre Unterlagen zur Begutachtung sind im verschlossenen Umschlag !! bei mir eingegangen.
Leider haben Sie vergessen!! die Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben. Bitte reichen Sie dem ärztl. Dienst die Schweigepflichtentbindungen bis zum....ein."

Dann kam ne Unterschrift...unleserlich...kein Name des Mitarbeiters, nichts.

Natürlich hab ich auch da nicht reagiert.....

Dann kam einen Tag vor Weihnachten ein Brief eines SB (vermutlich Leiter der Behörde)...."wie wir aus unseren Akten entnehmen wollen Sie die Schweigepflichtentbindung nur beim ärztl. Dienst unterzeichnen..
dazu geben wir Ihnen am....in der Zeit vom...
sowie am...
und am..
Gelegenheit. Bitte unterzeichnen Sie dort die Schweigepflichtentbindungen."

Die 3 Tage waren die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr...

natürlich bin ich wegen dieser dämlichen Unterschrift keine 48 km gefahren. Ich hab mich gar nicht gerührt.

Dann klingelte morgens um 9.30 Uhr am Tag nach Neujahr das Telefon (Festnetznummer hab ich denen nicht gegeben )...
wer ist dran? Der Leiter der Behörde, brüllt mich am Telefon zusammen, wo ich denn wohl geblieben wäre, das wäre ein Aufforderung zur Begutachtung gewesen und ich wäre nicht erschienen.
Der Arzt hätte schließlich nicht 3 Tage am Schreibtisch gesessen und auf mich gewartet und ich wäre nicht erschienen.!!
Ich dachte mir fällt ne Krone aus dem Mund...spinnt der?
Auf jeden Fall hab ich ihm gesagt: nicht in diesem Ton, alles weitere bitte schriftlich und hab dann aufgelegt.

Danach habe ich gleich eine Beschwerde-email an Nürnberg geschickt. Die teilten mir mit, dass alles rechtens ist und das die Telefonnummer gelöscht wurde.

Einen Tag später bekam ich ein Einladungsschreiben gem. § sowieso in Verbindung mit §....als Einladungsgrund war genannt: Schweigepflichtentbindungen..ich hätte nicht hingehen müssen, wollte aber nicht noch mehr Ärger provozieren.
Der Termin war für den 9.1. vorgesehen.
Einen weiteren Tag später bekam ich ein Schreiben mit der Aufforderung die Schweigepflichtentbindungen unverzüglich abzugeben. Termin wäre der 12.1.
Da wußte ich natürlich, dass das reine Willkür war und die linke Hand nicht wußte, was die rechte Hand machte.

Ich bin dann zu dem Termin am 9.1. mit Begleitung gefahren und siehe da, die saßen im Büro auch zu zweit..mein SB und der Leiter der Behörde..
und was passiert? der brüllt mich wieder an...wo die Unterlagen wären und ich hätte die Pflicht und sowas wär ihm ja noch nie untergekommen und was mir überhaupt einfiele.
Ich bin dann aufgestanden, hab ihm gesagt: nicht in diesem Ton, aufwiedersehen..
und bin raus..

draussen hab ich hysterisch gelacht und gleichzeitig geheult.

am 13.1. bekam ich dann wieder ein Schreiben, dass ich die Unterlagen einzureichen habe, ansonsten ich gegen die Mitwirkungsfplichten verstoße. Mit Anhang RFB und Mitwirkungspflichten.

Natürlich habe ich wieder nicht reagiert...wozu auch..Schweigepflichtentbindunen unterliegen nicht den Mitwirkungspflichten.
Das weiß ich noch aus meinem Job.
Ende Januar kam dann der Aufhebungsbescheid...ab Anfang Febr. kein ALG I mehr...wegen Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten...
jetzt lläuft ein Klage und der Bundesdatenschutz hat auch eine Kopie des Aufhebungsbescheides erhalten...

Nun habe ich von der Agentur, bis auf die Rückweisung des Widerspruchs, nichts mehr gehört.

Klage ist eingereicht und nun bleibt einfach zu warten..

@Susanne, ich habe das ganze jetzt so ausführlich geschrieben, um dir klar zu machen, was an Widrigkeiten auf dich zukommen können...die alten sogar an rechtswidrigen Aussagen fest, bis zur Einreichung der Klage.
Die versuchen mit allen Mitteln an die Schweigepflichtentbindungen zu kommen!!!

Schau, ob du das auch ausreizen möchtest...du solltest aber auch unbedingt den Datenschutz informieren.
Wichtig wäre, dass dein Fall auch an die gleiche SB'in geht...denn die hat schon einiges in dem Zusammenhang vorliegen und somit sind das nicht einzelne "Kleckerfälle" sondern viele Fälle, die auch die SB'in beim Datenschutz irgendwann mal nerven und sie dann sogar noch eifriger bemüht ist, da Abhilfe zu schaffen..
Hab ich dir die email-Addi der Dame schon rübergemailt?

LG
Vrori

[majosu]

Hallo Susanne,

ich habe die Schweigepflichtentbindung dann irgendwann ausgefüllt (habe auch das ganze zurück geschickt bekommen).
Als dann die Einladung zum ÄD kam, stand drin das das erteilen der Entbindung nicht automatisch eine Befundanforderung bei den behandelnden Ärzten auslöst.....klar und wozu wollen sie die dann haben?!
Ich habe am Montag meinen Termin beim ÄD...ich hoffe, ich bekomme dann auch mal mein Geld.

LG
majosu

[Dunningen]

Hallo Leute ,

ich verstehe bei manchen von euch nicht, immer diese Aufregung mit der Verdammten Schweigepflichtserklärungen ?

Es ist doch sehr einfach gesagt ,wenn ich wirklich krank bin und Gewisse Gutachten und weitere Protokolle vorliegen habe ,dann kann ich doch diese Schweigepflichserklärungen ( wenigsten ) ein Teil davon, ( ich habe leider etliche vorliegen ) unterschreiben !

Das da manche Behörden manchmal stuzig werden ist mir nachvollziehbar.

Was ich auch bei manchen feststellen muß,daß es manche darauf anlegen obwohl sie sehr krank.... sind, und sich diesen zusätzlichen Stress antun ! ( WARUM ? )

Nun nicht wieder aufregen man muß auch mal eine Negative Meinung gelten lassen oder ?

Ich habe mir diesen Sress mit den Unterschriften nicht angetan und habe mich mir wichtigeren Dingen gewidmet.

Wünsche euch allen im Forum noch ein schönes Wochenende

Grüße von

ARNOLD

[Vrori]

Hallo Arnold,

da muss ich mal widersprechen. Die Schweigepflichtentbindungen sind freiwillig...und es ist rechtswidrig von der Agentur für Arbeit diese Unterschriften unter Androhung von Leistungskürzung oder Leistungsaufhebung zu fordern.
Es ist und bleibt ein Verstoß gegen ein Gesetz.
..und das Verhalten der Arbeitsagentur willst du noch fördern?

Nein, das widerstrebt mir ...
die Arbeitsagentur versucht von Anfang an, den DRV-Gutachter-Bericht von mir zu erhalten. Ein oder zweimal haben sie das klar ausgesprochen, dass es ihnen um diesen Bericht geht..
Da aber aufgrund dieses DRV-Berichts eine Rentenablehnung erstellt wurde und gegen die Rentenablehnung ein Widerspruch, jetzt Klage, läuft...durfte das Gutachten nicht zur Feststellung der Leistungsfähigkeit herangezogen werden.

Das hinderte aber meine Agentur nicht, mich unter falschen Hinweisen wieder einmal zu bedrohen.
In der Gesetz
esvorgabe steht für die Agentur drin, dass sie eigene Feststellungen zur Leistungsfähigkeit treffen müssen...
und diese "eigenen Feststellungen" treffen sie nicht, wenn sie ein fehlerhaftes Gutachten abschreiben.
Der Bundesdatenschutz hat meine Auffassung zum Thema Schweigepflichtentbindung schriftlich bestätigt und die führen ein Verfahren gegen die Agentur wegen Verstoß gegen den Datenschutz!!

Außerdem hätte die Agentur bei mir schon längst ein Akten-Gutachten anfertigen können...Denen liegt ein 48seitiges Gutachten vor, sowie mehrere Stellungnahmen von meinen beh. Ärzten..
was anderes hätten sie aufgrund meiner Schweigepflichtentbindungen (wenn ich sie denn unterschrieben hätte) auch nicht erhalten!! Aber sie wollen unbedingt und am liebsten mit Gewalt dieses DRV-Gutachten...welches sie aber nicht erhalten...

von daher ist es reine Willkür was die Agentur mit mir macht.

LG
Vrori

[elzesuse]

Hallo Doppeloma,
nun versuche ich es noch einmal....

Der Brief von der AFA: Gesundheitsfragebogen
Sie erhalten ; Schweigepflichtsentbindung für Ärzte und DRV
Ich bitte um :
-Erledigung/Veranlassung
-Rückgabe

Termin 4.5.2012
Bitte füllen sie die Schweigepflichtsendbindung für Ärzte und DRV aus und reichen sie alles bis zum o.g Termin ein.

Nun habe ich mir gerade den Link von der AFA durchgelesen ,einiges gibt mir ja doch Rätsel auf.
Wenn ein Gutachten vom ÄD erstellt wurde wieso liest das meine SB dann ? Sind das Ärzte? Verstehe ich alles nicht so ganz.
Doppeloma welcher § ist nun der richtige 125 oder 145? 145 habe ich mir noch nicht durchgelesen.

@ Vrori ich schaue nachher mal nach wegen der e-mail Addi.....

@ Arnold ich kann dich ja verstehen, mir ist aber nicht geholfen wenn ich von der DRV die Schweigepflicht entbunden habe. So wie ich das weiß sind einige Gutachten nicht richtig...kann sie leider nicht einsehen wegen der angeblichen Psyche meinerseits
Deswegen möchte ich nicht das sie nach Aktenlage entscheiden......Sie sollen mich ruhig zum ÄD schicken aber ohne Unterschriften!!!!!!!!!!!
Sie können mich nur bitten habe es gerade nachgelesen .....
So nun ein schönes WE
LG Susanne

[Vrori]

Hallo Susanne,

eben...du hast es erfaßt...sie können dich nur zum ärztl. Dienst schicken...dazu bist du verpflichtet...aber du bist nicht verpflichtet, die Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben und schon gar nicht bist du verpflichtet, dem SB deine ärztl. Unterlagen zu überreichen.
Das wird immer schlimmer mit denen...
die nehmen sich immer mehr heraus...

das liegt auch daran, dass die meisten Antragsteller dermaßen eingeschüchtert sind, dass sie alles machen, was die Agentur verlangt...

bin gespannt, wie es bei dir weitergeht Susanne...

die email - Addi von der Datenschutz-SB schicke ich dir per PN...
du solltest die Schriftstücke beilegen, in denen ein Sachbearbeiter die Schweigepflocihtentbindung fordert und ggf. auch die Gutachten von dir haben möchte...
das schickst du dann alles als Dateianlage an die SB...eben mit dem Hinweis, dass du hier gezwungen werden sollst...

LG
Vrori

[Doppeloma]

Hallo Arnold,

Es ist doch sehr einfach gesagt ,wenn ich wirklich krank bin und Gewisse Gutachten und weitere Protokolle vorliegen habe ,dann kann ich doch diese Schweigepflichserklärungen ( wenigsten ) ein Teil davon, ( ich habe leider etliche vorliegen ) unterschreiben !

Wenn ich ausreichend Befunde und Berichte vorliegen HABE, dann braucht die Behörde sich doch GAR NICHTS erst (per Schweigepflicht-Entbindung) irgendwo anzufordern...
DANN nehme ich Kopien dieser Befunde MIT ZUM ARZT und es ist DA wo es hingehört, UND es steckt NUR der seine Nase da rein, der das auch medizinisch verstehen KANN UND ICH WEISS GENAU WAS der Arzt jetzt bekommen hat.

Das weiß ich bei Schweigepflicht-Entbindungen aber NICHT, WAS der sich NUN WO ALLES besorgt hat, das sagt der dir nämlich NICHT, falls es überhaupt zur Untersuchung kommt...
...da sind dann eben auch oft Unterlagen (z.B. von der DRV) dabei, die AUCH NICHT korrekt erstellt wurden...DAVON schreibt der Amtsarzt der AfA dann unbesehen ab und FERTIG ist das GA nach "Aktenlage", hältst du DAS wirklich für den richtigen Weg deinen gesundheitlichen Problemen gerecht zu werden ???

Haben wir DAMIT nicht schon genug bei den DRV-GA zu kämpfen, weil es HIER eben NICHT NUR um mitgebrachte Befunde geht (die wollen viele GA gar nicht haben) und unser Krankheitsleben, fast NUR aus dem Inhalt der "Renten-Akten" besteht und beurteilt wird ...

Würdest du genauso "freizügig" dein Bank-Konto für JEDERMANN freigeben, wenn er dir nur verspricht KEINEN Gebrauch davon zu machen...oder DARF dann JEDER abheben, soviel er WILL...

Das da manche Behörden manchmal stuzig werden ist mir nachvollziehbar.
Was ich auch bei manchen feststellen muß,daß es manche darauf anlegen obwohl sie sehr krank.... sind, und sich diesen zusätzlichen Stress antun ! ( WARUM ? )

Die AfA hat keinen Grund "stutzig" zu werden, nur weil man nicht möchte, dass sie sich massenhaft irgendwo Kranken-Unterlagen beschafft, "witzig" ist wohl eher, dass auch noch meist GAR NICHTS, (AUSSER bei der DRV) angefordert wird, also KANN es ja DOCH NICHT SOOO wichtig gewesen sein, Hauptsache (notfalls mit unrechtmäßigen Mitteln und Drohungen ???) Unterschriften einsammeln...

GERADE solche Unverschämtheiten und Ungesetzlichkeiten MACHEN MICH KRANK, es ginge MIR kein Deut BESSER, wenn ich mir ALLES gefallen lassen würde...
...glaubst du wirklich, dass es mir Spass macht das JobCenter zu verklagen, die Zahlen uns unrechtmäßig ZUUU WENIG GELD, seit Monaten (inzwischen schon über ein Jahr) soll ich das einfach auf sich beruhen lassen, weil wir ja (gezwungenermaßen!!!) auch SOOO "irgendwie über die Runden kommen (MÜSSEN)".

Nun nicht wieder aufregen man muß auch mal eine Negative Meinung gelten lassen oder ? Ich habe mir diesen Sress mit den Unterschriften nicht angetan und habe mich mir wichtigeren Dingen gewidmet.

Ich sehe deine Meinung NICHT als negativ an, du hast ganz einfach den Hintergrund noch GAR NICHT verstanden, das hat mir bereits der erste (zitierte) Satz gezeigt, Unterlagen die man SELBER vorliegen HAT, kann man auch SELBER zum Arzt mitnehmen, MEHR ist GAR NICHT NÖTIG und so habe ich das z.B. gemacht, damals bei der AfA und das war DAMALS noch TOTAL ausreichend und in Ordnung für das Amt...

Selbstverständlich ist es JEDEM freigestellt, für sich SELBER zu entscheiden, ob er den Ämtern/Amtsärzten (KK /AfA /JC) seine kompletten Kranken-Akten des ganzen Lebens zugänglich machen möchte oder nicht und das auch noch auf unbegrenzte Zeit...MIR persönlich ist es lieber, wenn ich ungefähr WEISS WAS WO vorliegt, weil ich es SELBER zur Untersuchung mitgenommen habe...

Dir AUCH ein schönes Wochenende

Liebe Grüße von der Doppeloma

[elzesuse]

Hallo meine Lieben
Da ich ja morgen um 10.15 einen Termin bei meiner SB von der AFA habe, war ich heute Nachmittag fleißig und habe mir folgendes ausgedrückt:
§125 SGB III
§ 13 SGB X
sowie den Praxisleitfaden zur Einschaltung des ÄD im Bereich des SGB II und SGB III.
Hoffentlich habe ich nichts vergessen.
Ich wünsche euch noch einen schönen Sonntagabend .
LG Suse