Hallo Manu,
zunächst mal an dieser Stelle HERZLICH WILLKOMMEN bei uns
Ich habe heute Post von Hartz4 bekommen...
Ich weiss jetzt nicht was ich machen sollen. Ich stecke in einem Renten-Wiederspruchsverfahren und habe Heute eine Eingliederungsvereinbarung bekommen.
Seit wann bist du denn schon in HARTZ 4, im Moment wird versucht ALLE zu "mobilisieren", es ist ja bald Wahl und man möchte doch Erfolge vorweisen, bei der "Vermittlung" von Langzeit-Arbeitslosen, besonders bei den "Alten und Kranken" ...
Ist das neu? Und wenn ich das unterschreibe unterschreibe ich ja quasi das ich doch arbeiten kann..?
Nein, das ist nicht neu, die EGV (Eingliederungs-Vereinbarung) gibt es schon so lange wie es Hartz 4 gibt, mein Dopa und ich bekamen die sogar schon bei der Abgabe des Antrages vorgelegt, mit der Bemerkung "unterschreiben Sie das mal, das ist hier so üblich" ...
Wir waren auch bereits seit mehreren Jahren Krank (mit durchgehender AU-Bescheinigung!) und im EM-Renten-Verfahren, das war dem JobCenter auch bekannt (JC), denn nur deswegen mußten wir da überhaupt hin ...statt EM-Rente eben...
Zumindest ICH habe nicht unterschrieben dass ich mir einen "Ausbildungsplatz suchen soll" ...war ich nicht mehr scharf drauf mit weit Ü 50 ...
Das brauchst du nicht zu unterschreiben, magst du das Teil mal anonymisiert hier einstellen, was konkret verlangt man denn von dir ... bist du durchgängig AU geschrieben ???
Dann kannst du sowieso nicht "vermittelt werden" und brauchst dich auch nicht bewerben ...
Ich dachte aber man soll nicht während eines Rentenverfahrens arbeiten??
NAJA, es ist zumindest nicht besonders überzeugend für die DRV, wenn man EM-Rente beantragt, weil man (eigentlich) NICHT arbeiten kann und dann dem Arbeitsmarkt ohne AU-Bescheinigung (beim JC) Vollzeit zur Verfügung steht.
Und dann habe ich noch ein Attest/Wegeunfähigkeitsbescheinigung für meinen Arzt bekommen.
Welche Rechtsgrundlage (§§) wird dafür genannt, dass dein Arzt das tun muss, brauchst nicht zu suchen, es gibt KEINE und ein SB vom JC ist kein Arzt und hat ärztliche Auskünfte auch nicht von dir zu verlangen, nicht schriftlich /nicht mündlich und auch nicht unberechtigt (durch die Hintertüre) von deinem Arzt...
Damit umgeht man, dich zum Amtsarzt zu schicken, wenn man meint deine Erwerbsfähigkeit "prüfen" zu wollen, was natürlich ziemlich sinnfrei ist wenn sowieso schon ein Antrag auf EM-Rente läuft... was verspricht sich denn dein SB davon, dass er Auskünfte zu deiner Gesundheit von deinem Arzt fordert, ohne ein Recht darauf zu haben
Wo ich auch meine Schweigepflichtentbindung unterschreiben soll...muss ich das? Ich möchte das eigentlich nicht...
Was soll ich machen
Eine Schweigepflicht-Entbindung ist IMMER freiwillig, die MUSS NIEMAND unterschreiben, schon gar nicht wenn sich damit jemand, ohne medizinische Kenntnisse unberechtigt gesundheitliche Informationen über dich verschaffen will.
NEIN, das musst du auch ALLES NICHT, meine Ärzte hätten sowas NIE ausgefüllt, denn das ist nicht ihre Aufgabe (für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit ist die DRV zuständig) und es gibt überhaupt keine Rechtsgrundlagen dafür, außerdem ist sowas (Arztberiche /Atteste /Bescheinigungen) üblicherweise nicht kostenlos zu haben, wird dir denn eine Kosten-Übernahme für diese Bescheinigung zugesichert, allerdings ist dein Arzt trotzdem NICHT verpflichtet das überhaupt zu machen ...
Dein SB verlangt von dir etwas zu liefern, was ein Anderer (dein Arzt) gar nicht tun MUSS, das soll er dir doch erst mal rechtlich belegen, oder dir sagen (aufschreiben) in welchem Gesetz das steht, das dein Arzt dazu vepflichtet ist, der
WILL das nicht, weil er seine Urkunde zur AU-Bescheinigung für ausreichend hält und medizinische Infos bekommt von ihm NUR ein Arzt.
Lass dir NIX erzählen von irgendwelchen Urteilen, die dich dazu verpflichten würden, im Gesetz wird sowas NICHT verlangt und außerdem interessieren den Arzt auch keine Urteile, sondern NUR Gesetze...meinen Arzt würde ich mit solchem Unsinn gar nicht erst "belästigen", dein SB hat kein Recht dazu und er hat auch kein Recht deinen Arzt direkt zu befragen...
Kann er ja mal versuchen, wenn dein Arzt da auch nur einen Ton zu deiner Person von sich gibt, hat er gegen die Schweigepflicht verstoßen, also auf keinen Fall diesen Wisch unterschreiben ...
Ist dein JC der AfA unterstellt oder eine Optionskommune, das wäre wichtig um die Beschwerde-Möglichkeiten "auszuloten", wir hatten hier schon einen ähnlichen Fall, da wurden diese vom SB "geforderten" Atteste, als Anhang an eine Beschwerde geschickt, mit der freundlichen Nachfrage, das mal vor Ort zu klären, ob das überhaupt offizielle Formulare sind ...
Kurze Zeit danach wurde die Userin dann auf dem (eigentlich) üblichen Weg zum Med. Dienst des JC geschickt, ihre SB hatte (als Begründung) dann behauptet, das seien nur die Vorbereitungen gewesen ..., sie wollte ihr den Gang zum Med. Dienst ersparen ... JAAA KLAR, sie wollte dem JC vor Allem die Kosten dieser Untersuchung ersparen ...
Gebracht hat es der SB ansonsten nicht viel, die Userin wartet immer noch auf die Entscheidung zu ihrer EM-Rente, sie bekam übrigens auch gerade eine frische EGV mit dem Ziel "Prüfung der Erwerbsfähigkeit" ...
Liebe Grüße von der Doppeloma
Sollen die mich doch auf Ihre Kosten untersuchen, wenn Sie meinen es machen zu müssen. 
reiten...
