Antworten von

[stadtpflanze]

hier mal eine Antwort von "meinem" MdB von der FDP. Ich habs nur überflogen.
Aber wer es lesen möchte:

Sehr geehrte Frau Stadtpflanze,

haben Sie besten Dank für Ihre Mail und die darin enthaltene Kritik am Sparpaket der Bundesregierung. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum wir die beschlossene Aufteilung der Sparanstrengungen für fair und richtig halten.

Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen.

Wir werden allein im Jahre 2011 einsparen:
* 5,3 Mrd. Euro bei Unternehmen und steuerlichen Subventionen,
* 5 Mrd. Euro durch Optimierung im Sozialbereich und
* 2,3 Mrd. Euro beim Staat.

Der Vorwurf des 'sozialen Kahlschlags' und der einseitigen Belastung der 'Schwächsten' in der Gesellschaft trägt nicht. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte, während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass wir auf eine soziale Balance geachtet haben.

Der Bildungsbereich ist von Sparmaßnahmen komplett ausgenommen - davon profitieren auch Kinder aus Hartz IV-Familien. Forschung, Bildung und Entwicklung sind und bleiben ein Schwerpunkt der christlich-liberalen Koalition. Bei den zugesagten zusätzlichen 12 Mrd. Euro bis 2013 wird es keine Kürzungen geben. Wir setzen damit eine klare Priorität für die Zukunft unseres Landes.

Griechenland ist für uns ein mahnendes Beispiel. Wegen einer unsoliden Haushaltspolitik mussten in Griechenland Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt sowie die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern erhöht werden. So etwas gilt es in Deutschland zu vermeiden.

Mit diesem größten Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird sichergestellt, dass es keine Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und Rentenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung gibt. Dieses Sparpaket, in dem wieder viele Punkte aus dem Liberalen Sparbuch umgesetzt werden konnten, zeichnet sich stattdessen aus durch:
* Ausgabensenkungen,
* Subventionsabbau und
* Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich.

Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für soziale Stabilität, für neue Arbeitsplätze und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb ist die FDP fest entschlossen, den jahrzehntelangen Marsch in die Staatsverschuldung zu stoppen. Seit 1999 sind unter Verantwortung von SPD-Finanzministern über 300 Mrd. Euro an zusätzlichen Schulden alleine des Bundes hinzugekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird nicht zulassen, dass die Gestaltungsfreiheit kommender Generationen durch eine ausufernde Staatsverschuldung verloren geht.

Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014 auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80 Mrd. Euro. Trotzdem ist auch dann die Neuverschuldung noch nicht bei Null angelangt. Alleine deshalb muss mit dem Motto 'Sparen ja, aber bitte nicht bei mir!' Schluss sein, wenn wir auf Dauer einen handlungsfähigen Staat erhalten wollen. Wer einzelne Punkte des vorgelegten Sparpaketes kritisiert, ist daher eingeladen, vernünftige Alternativen zu benennen.

Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein handlungsfähiger Staat sein. Ein handlungsfähiger Staat ist wichtig für die Schwachen und Bedürftigen dieser Gesellschaft. Aus diesem Grund ist das Sparpaket und die damit angestrebte Haushaltssanierung auch ein Gebot der Gerechtigkeit!

Die Finanzmarktkrise und nicht zuletzt der Bankenrettungsschirm sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros haben im Bundeshaushalt Spuren hinterlassen. Der Finanzsektor muss und wird deshalb seinen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat stets klar gemacht, dass auch diejenigen zur Finanzierung und Konsolidierung der Haushalte beteiligt werden müssen, die in den letzten Jahren von staatlichen Maßnahmen profitiert haben. Die Koalition setzt sich daher für ein international abgestimmtes Verfahren zur Haftungsbeteiligung des Finanzsektors an der Bewältigung der Sparvorhaben ein. Zumindest auf Ebene der europäischen Gemeinschaft soll ein wettbewerbsneutrales und konjunkturunschädliches Abgaberegime entwickelt werden. Der Finanzsektor steht in der Verantwortung, die Vorleistung der Steuerzahler aus den letzten Jahren zur Stabilisierung des Finanzsektors zu kompensieren.

Die sich abzeichnende Erholung der Konjunktur ist kein Argument dafür, beim Einsparen nun die Zügel loszulassen. Diesen fatalen Fehler hat die Politik in der Vergangenheit leider nur allzu oft begangen. Wir werden auch bei konjunkturbedingten Mehreinnahmen und Minderausgaben des Staates aufgrund der Verschuldungspolitik der zurückliegenden Jahre noch immer nicht um eine Rekordneuverschuldung herumkommen. Es bleibt dabei, dass gesunde Staatsfinanzen Grundlage nachhaltigen Wachstums und funktionierender Sozialsysteme sind.

Die FDP wird bei den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 ihren Sparkurs fortsetzen, damit dieses Land auch morgen noch die Kraft hat, Schwachen und Bedürftigen in unserer Gesellschaft die nötige Hilfe zukommen zu lassen und unseren Kindern eine Zukunft ohne ständig steigende Verschuldung zu ermöglichen.

In der Hoffnung, manche Sorge um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ausgeräumt zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Abgeordneter , MdB

Telefon: (030) 227 71831
Telefax: (030) 227 76832

[Urmel]

Dem wünsche ich eine chronische Schmerzerkrankung und Harzt lV!!!!!!!!!!!!! Hab auch nicht alles gelesen,sonst fliegt der PC aus dem Fenster

[Miko]

Den betrifft es ja nicht.
Unter keiner Sparmaßnahme muss dieser Typ leiden.

Nicht wiederwählen würde ich ihm schreiben.

Auch nichts anderes wählen.

Wählen gehen und den Stimmzettel ungültig machen.
Etwas anderes bleibt KEINEM BÜRGER mehr übrig.

[WiZaRd]

Ich würde ihm nochmal antworten und nachhaken! Das ist eine 08/15-Antwort und es gibt div. Widersprüche, auf die ich GEZIELT ansprechen würde.

Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen.

Schon das ist falsch. Weder halten diese Vorhaben das GG ein (siehe div. Urteile gegen H4), noch sind alle Teile der Gesellschaft mit einbezogen. Wo sparen die Politiker, wo kürzt man Diäten, Pensionen, etc. von (Ex-)Ministern, Mätressen und Vorständen?
Generationengerechtigkeit - was soll das sein? Das Recht, dass jede Generation von Politikern weiterhin lügen und sich ihre Bezügen ad libitum erhöhen darf?
Nur am Rande: viele wohlhabende ("reiche") Mitbürgern haben sich bereits für eine "Reichensteuer" ausgesprochen - wieso fällt das einfach unter den Tisch? Doch nicht etwa, weil das auch die Herren Staatsdiener treffen würde?!

Wir werden allein im Jahre 2011 einsparen:
* 5,3 Mrd. Euro bei Unternehmen und steuerlichen Subventionen,
* 5 Mrd. Euro durch Optimierung im Sozialbereich und
* 2,3 Mrd. Euro beim Staat.

"Optimierung" nennt der das?! Das ist ja schon unglaublich! Da fallen mir direkt diverse Schlagwörter aus der NS-Zeit ein, die ebenfalls genutzt wurden um Vorhaben zu legitimieren.

Der Vorwurf des 'sozialen Kahlschlags' und der einseitigen Belastung der 'Schwächsten' in der Gesellschaft trägt nicht.

Stimmt, es trifft nämlich ebenso die "schwachen". Das Problem ist, dass, wenn wirklich Gerechtigkeit herrschen sollte, die Schwachen unterstützt werden müssten!

Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte, während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass wir auf eine soziale Balance geachtet haben.

Schön. Sozialausgaben beinhalten aber nicht nur H4 und Elterngeld! Wieder mal wunderbar eine Statistik verfälscht bzw. wissentlich falsch verwendet um sich - vermeintlich - zu rechtfertigen... leider sind wir mittlerweile an all diese Tricks gewöhnt und fressen solche Aussagen nicht mehr so einfach.

Der Bildungsbereich ist von Sparmaßnahmen komplett ausgenommen - davon profitieren auch Kinder aus Hartz IV-Familien. Forschung, Bildung und Entwicklung sind und bleiben ein Schwerpunkt der christlich-liberalen Koalition. Bei den zugesagten zusätzlichen 12 Mrd. Euro bis 2013 wird es keine Kürzungen geben. Wir setzen damit eine klare Priorität für die Zukunft unseres Landes.

Nachdem in den letzten Jahren genug gekürzt, ein Studium für Kinder Geringverdienender nahezu unmöglich gemacht und viele Kosten bei Schuldingen auf die Eltern abgewälzt wurde, ist auch kaum mehr was zu Kürzen übrig. Ich habe grade die Liste für den ältesten bekommen, der kam jetzt aufs Gymnasium - allein die Utensilien kommen auf fast 100€ und Stress haben wir auch noch hier, weil er nicht für 3€ pro Tag in die Mensa darf - genial!

Griechenland ist für uns ein mahnendes Beispiel. Wegen einer unsoliden Haushaltspolitik mussten in Griechenland Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt sowie die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern erhöht werden. So etwas gilt es in Deutschland zu vermeiden.

Oh Schreck! Man musste im öffentlichen Dienst kürzen!? Das darf ja nicht wahr sein! Natürlich wollen wir so wasin Deutschland vermeiden! Und natürlich soll man die MwSt lieber noch ein Stück anheben, statt sie zu senken und damit die Kauflust der Bürger und damit die Wirtschaft anzukurbeln...

Alleine deshalb muss mit dem Motto 'Sparen ja, aber bitte nicht bei mir!' Schluss sein, wenn wir auf Dauer einen handlungsfähigen Staat erhalten wollen. Wer einzelne Punkte des vorgelegten Sparpaketes kritisiert, ist daher eingeladen, vernünftige Alternativen zu benennen.

Hahaaaa, das ist ja der größte Witz! Bei WEM wird denn definitiv NICHT gespart? Das betrifft nur einen kleinen, elitären aber äußerst gutverdienenden Teil der Bevölkerung...
Wer hat Lust und schreibt mal diverse unsinnige Einrichtungen der Regierung und eine Liste der möglichen Kürzungen auf!?


Ist mir zu blöd jetzt, ich könnte sicher noch mehr schreiben, aber ich merke jetzt schon sein ein paar Minuten wie mein Kopf nicht mehr mitmacht und ausserdem ist es doch eh immer dasselbe Lied... dennoch: ich würde antworten! So eine dämliche und rückhaltlose Antwort würde ich nicht akzeptieren

[Blacky]

[Miko]

WizZ:

Du bist eben in VOLLFORM.

Klasse erwidert!!!!!!!!!

[stadtpflanze]

Wirklich klasse gekontert, WiZaRd,
darf ich deine Argumente übernehmen?
Ich habe das Emailprogramm Mozilla-Thunderbird. Damit kann man nicht zitieren, oder?

[WiZaRd]

Natürlich darfst du... war aber nur schnell zusammengeschrieben und ich hab wie gesagt auch gemerkt wie mein Kopf schlappgemacht hat... könnte bzw. sollte man evtl. noch etwas ändern und ggf. mit Belegen (Urteilen, etc.) versehen

[stadtpflanze]

ich habe den Newsletter von abgeordnetenwatcch bestellt und hier ein Zitat aus der heutigen Ausgabe:
...
Dass sich einige Politiker durch Bürgeranfragen gestört fühlen, damit müssen wir rechnen. Schließlich kann manche kritische Frage den ein oder anderen Abgeordneten ganz schön in Bedrängnis bringen. Legendär ist der Fall des Bundestagsabgeordneten Carl-Eduard von Bismarck, der keine Antworten gab, viele Abstimmungen verpasste und schließlich nach Schlagzeilen wie „Deutschlands faulster Abgeordneter“ zurücktreten musste.

Was uns allerdings kürzlich in Baden-Württemberg widerfahren ist, hat selbst uns überrascht. Dort hat der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, seine Fraktionskollegen im April öffentlich per Pressemitteilung aufgefordert, keine Fragen über abgeordnetenwatch.de zu beantworten. Seine Begründung: Die Internetseite des Landtags, die der Fraktion sowie der direkte Mailkontakt reichten aus, um den direkten Draht mit Abgeordneten zu suchen. Gleichzeitig wandten sich mehrere Abgeordnete an die baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung, die uns einen einmaligen Kooperationsbeitrag in Höhe von 5.000 Euro zugesagt hatte, und beschwerten sich über abgeordnetenwatch.de. Offenbar sind öffentliche Bürgeranfragen dann doch zu lästig.
....
Quelle: newsletter abgeordnetenwatch.de

[Miko]

Aber wenn es Samstag ist VOR der Wahl am Sonntag, dann nehmen sie sich Zeit uns verlogen vor einem Einkaufsmarkt ins Gesicht zu grinsen um um unsere Stimme zu betteln, mit einem Kugelschreiber, einem Aufkleber und einem Luftballon als "Geschenk".

Ich habe mich schon sehr oft mit Worten hier ausgelassen, die es etwas "insich" haben.
Ich wäre geneigt noch was oben drauf zu setzen, mache das aber als Admin nicht, weil.... ja klar, ihr wisst warum.

Aber es liegt mir soooooooooo sehr auf der Zunge...........