Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

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Anja12
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Re: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

Ungelesener Beitrag von Anja12 » Di 11. Jul 2017, 12:59

Hallo,

der Rentenabschlag bei Erwerbsminderung ist trotzdem verfassungswidrig.
Was falsch ist, ist falsch und bleibt falsch, und wenn es auch durch tausend Urteile bestätigt wurde.

Viele Grüße
Anja

Anja12
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Re: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

Ungelesener Beitrag von Anja12 » Mi 12. Jul 2017, 12:10

Hallo,


Martin Rosemann SPD: Eine Abschaffung der Abschläge bei er Erwerbsminderungsrente wäre zu riskant
Was spricht dagegen, die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen?

Es ist doch ein Unterschied, ob jemand freiwillig in Rente geht und Abschläge in Kauf nimmt oder ob man krankheitsbedingt dazu gezwungen ist.

Im Grundsatz ja. Aber in dem Moment, wo die
Zurechnungszeit auf 65 Jahre verlängert wird,
ist es nicht mehr richtig. Denn dann
würde man unter Umständen einen falschen
Anreiz für all jene setzen, die sich entscheiden,
vor 65 in den Ruhestand zu gehen.
Sie könnten dies dann nämlich über
eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente versuchen,
anstatt über die allgemeine vorgezogene
Altersrente mit Abschlägen.

Im Übrigen sind die Abschläge ja auf
10,8 Prozent gedeckelt. Insofern relativiert sich
das Problem auch.


Warum sollen die Verbesserungen bei der
Zurechnungszeit nur für Neu-Rentner ab 2018 gelten?

Das eine sind die Kosten. Zum anderen haben Verbesserungen
oder Verschlechterungen im Rentenrecht in der Vergangenheit immer
nur für zukünftige Rentner gegolten.

Das hat zum einen etwas mit einem gewissen
Vertrauensschutz zu tun. Zum anderen mit
dem Verwaltungsaufwand, der gravierend
wäre, wenn alle Bestandsrentner mit
einbezogen würden. Denn dann müsste sich
die Rentenversicherung jeden einzelnen Versicherungsfall
noch einmal anschauen.

Bei der Mütterrente wurde es so gemacht.

Es stimmt, wir haben bei der Mütterrente eine
Ausnahme gemacht. Das ging aber nur,
weil wir eine Pauschalregelung gefunden haben.
Allerdings haben wir durch die verschiedenen
Reformen bei der Erwerbsminderungsrente jetzt
fünf oder sechs parallele Rechtssituationen
für die Betroffenen, abhängig
davon, wann sie in Erwerbsminderung gegangen
sind. Ich glaube schon, dass da ein sozialer Sprengstoff drin liegt.
Deshalb wäre es aus meiner Sicht sinnvoll,
zu prüfen, ob man nicht für jene, die
schon in Erwerbsminderung sind, eine pauschale
Lösung finden kann. Jedoch kann
es auch bei einer Pauschalierung zu Ungerechtigkeiten
im Einzelfall kommen.

Fazit:
Den Einsatz, den die SPD plötzlich für die Ehe für alle an den Tag legten , hätten sich auch die Bestands-Erwerbsmninderungsrentner gewünscht.

Viele Grüße

Anja

Anja12
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Re: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

Ungelesener Beitrag von Anja12 » Sa 16. Sep 2017, 12:40

Hallo,


das Portal Altersdiskriminierung hat eine Wahlhilfe für Erwerbsminderungsrentner abgegeben:

CDU/CSU
- Wir haben die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten in diesem Zeitraum zweimal erhöht.
- In der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen.

SPD

- Erwerbsminderung stellt heute ein zentrales Risiko für Altersarmut dar.
Erwerbsminderung beruht nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen. Wir brauchen deswegen Verbesserungen, die alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner erreichen und auch diejenigen besser berücksichtigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf dem Arbeitsmarkt ohne Chancen sind.

LINKE
- Wer krank wird, darf nicht noch niedrige Renten zu befürchten haben: Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden. … Die Abschläge wollen wir streichen, auch für diejenigen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Die Zurechnungszeit (die Zeit, die »hinzugerechnet« wird, weil der oder die Versicherte wegen der Erwerbsminderung nicht einzahlen konnte) wollen wir in einem Schritt von 62 auf 65 Jahre anheben.
- Diese Mindestsicherung sichert sowohl erwerbsfähige als auch nichterwerbsfähige Erwachsene, z. B. Erwerbsminderungsrennerinnen und -rentner.

Grüne
- Arbeitnehmer*innen, die nicht mehr arbeiten können, sollen nicht länger auch noch dafür bestraft werden, deshalb schaffen wir die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente ab.

FDP
Erwerbsminderung: Keine Suchergebnisse.

AFD
Erwerbsminderung: Fehlanzeige

Merke:
Es gibt kein Gesetz, dass die Realisierung von Wahlprogrammen vorschreibt!

http://www.altersdiskriminierung.de/the ... archin=all

Herzliche Grüße

Anja

Anja12
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Re: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

Ungelesener Beitrag von Anja12 » Mo 18. Sep 2017, 10:58

Hallo,
wir waren in den letzten Wochen nicht untätig wegen den Rentenabschlägen.
Aber auch nicht erfolgreich.
U.a. haben wir Kontakt zu Herrn Birkwald aufgebaut um die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde zu prüfen.
Nachstehend die Antwort:

Verfassungsbeschwerde gegen das EM-Leistungsverbesserungsgesetz ab 1.1.2018

Ich habe Ihre Anregung zur Verfassungsbeschwerde von unserer Justiziarin klären lassen – leider können wir das als Bundestagsfraktion nicht, dieser Weg ist nur für Betroffene möglich, die sich bis dahin durch alle Instanzen geklagt haben. Wir könnten theoretisch eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anstrengen, um die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes prüfen zu lassen, aber dazu haben wir noch nicht einmal mit den Grünen zusammen die notwendige Mehrheit. Dieser Weg ist uns also leider versperrt, bleibt der politische. Dort setzen wir uns mit Nachdruck für die Abschaffung der Abschläge ein, die Sie ja  auch fordern. Die Abschläge sind extrem unsozial und ungerecht, unterstellen Sie doch kranken Menschen, dass sie freiwillig nicht mehr arbeiten. Wir sind da mit Ihnen einer Meinung: diese Regelung ist eines reichen Landes wie Deutschland unwürdig.
 
Leider verstößt die Bundesregierung nicht nur in diesem Zusammenhang gegen internationales Recht – wenn auch die Bundesregierung da selbstverständlich eine andere Auffassung vertritt. Aber letztlich steht hinter dieser Position eine politische Anschauung, die sich in der Regel auch juristisch begründen lässt, weil sie Abkommen, Lebensumstände, gesetzliche Vorschriften und Konventionen anders bewertet. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass gegen solche grundlegenden Anschauungsunterschiede in erster Linie politisches Handeln Erfolg verspricht, also wie zum Beispiel Sie es unternehmen: Schreiben an Abgeordnete, bürgerschaftliches Engagement, Diskussion. Oder wie es unsere Arbeit als LINKE Opposition im Bundestag ist: die Debatte führen, auf Missstände und Ungerechtigkeiten hinweisen – und mit hoffentlich neuen Mehrheiten ab Herbst die Umstände ändern.
 
Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald MdB

Wir warten jetzt das Wahlergebnis der Bundestagswahl ab und entscheiden dann wie wir weiter vorgehen.
Deutschland verstößt auch gegen die Behindertenrechtskonvention.

Viele Grüße

Anja

jupiter99
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Re: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

Ungelesener Beitrag von jupiter99 » Mo 30. Okt 2017, 16:26

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... it-63.html
Hallo ihr Lieben ,
Vielleicht tut sich doch noch was. Jens Spahn fordert auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Und auch die Grünen sehen das so.

Lieber Gruß jupiter

Anja12
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Re: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

Ungelesener Beitrag von Anja12 » So 5. Nov 2017, 16:39

Hallo Jupiter,

Jens Spahn ist ein "Schwätzer" mehr auch nicht.
Von Jamaika ist nicht so viel zu erwarten.
Die sind auf dem Trip der weiteren Privatisierung der Renten.

Viele Grüße

Anja

Anja12
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Re: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

Ungelesener Beitrag von Anja12 » Fr 10. Nov 2017, 16:48

Hallo,
Jamaika: Sondierungsstand Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales 9.11.17

RENTE
Sofortmaßnahmen (Entscheidung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen)
Wir werden die Erwerbsminderungsrente weiter verbessern.
(Modelle in der Diskussion:
Sofortanstieg auf Bezugsgröße 65 Jahre; schrittweiser Anstieg auf Bezugsgröße 67 Jahre; Einbeziehung
des Rentenbestands).
alles weitere unter:

http://www.portal-sozialpolitik.de/uplo ... _S_G_P.pdf


Viele Grüße

Anja

RobbiRob
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Re: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

Ungelesener Beitrag von RobbiRob » Fr 12. Jan 2018, 12:50

„Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstä- tigkeit nicht mehr nachgehen können. Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszei- ten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben. Danach wird die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Re- gelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben.“

https://www.tagesschau.de/inland/ergebn ... en-101.pdf

Tacker
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Re: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

Ungelesener Beitrag von Tacker » So 14. Jan 2018, 10:12

Aber sicherlich kommt die Verbesserung nicht für Bestandsrentner. :(

Anja12
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Re: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

Ungelesener Beitrag von Anja12 » Di 27. Mär 2018, 08:32

Hallo,

Kleine Anfrage der GRÜNEN - die Antwort kennen wir seit Jahren.

Drucksache
19/1208 vom 14.3.2018

Die Erwerbsminderungsrente
Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, auf die Abschläge bei
der Erwerbsminderungsrente zu verzichten, wenn der oder die Anspruchsbe-
rechtigte ein rentennahes Alter, wie z. B. 60 Jahre, noch nicht erreicht hat
und wenn der Zugang nur aus medizinischen Gründen erfolgte?
Auf Abschläge bei jüngeren Zugängen zu verzichten und diese bei älteren Zugängen beizubehalten ist nicht sachgerecht. Die Abschläge stellen sicher, dass Alters- und Erwerbsminderungsrenten hinsichtlich der längeren Rentenlaufzeit grundsätzlich gleichbehandelt werden. Die besondere Situation von Beziehern einer Er-werbsminderungsrente wird dadurch berücksichtigt, dass der maximale Abschlag bei Erwerbsminderungsrenten 10,8 Prozent
beträgt, während er bei den Altersrenten in Zukunft bis zu 14,4 % erreichen kann.
Link zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zur Entwicklung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrenten (im pdf-Format)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/012/1901208.pdf


Viele Grüße

Anja

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