Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

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AnnaB
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Re: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

Ungelesener Beitrag von AnnaB » Fr 9. Nov 2018, 15:02

Anja12 hat geschrieben:
Do 8. Nov 2018, 13:14
Das Plenum votierte für die Annahme des Gesetzentwurfs  mit 362 Ja-Stimmen, gegen 222 Nein-Stimmen bei 60 Enthaltungen .
und das ist genau das, was mich bei den Linken noch stört, obwohl ich viele deren Ansichten teile. Aber wieder mal 59 Enthaltungen. Ich vermisse da ein klares Ja oder ein klares Nein,... des öfteren. :Gruebeln:

https://www.bundestag.de/parlament/plen ... ung?id=549

Anja12
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Re: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

Ungelesener Beitrag von Anja12 » So 11. Nov 2018, 12:47

Hallo AnnaB,

die Groko hat die Mehrheit an Stimmen.
Die Opposition kann da nichts ausrichten.

Die Anträge der Linken zu dem Rentenpaket u.a. Abschaffung der Rentenabschläge
und die neuen Zurechnungszeiten auf den "Bestand" auszuweiten wurde
mehrheitlich mit den Stimmen der Groko usw. abgelehnt.

Viele Grüße

Anja

Passerelle
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Re: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

Ungelesener Beitrag von Passerelle » So 11. Nov 2018, 16:01

Und jetzt an dieser Stelle noch einmal folgende Frage:

Macht es Sinn, gegen dieses nunmehr verabschiedete Gesetz Klage einzureichen ? (Gleichbehandlung etc. ...)

Ist bekannt, ob ein Sozialverband Klage einreichen wird ?

Welcher Aufwand und Risiko besteht, wenn man als Einzelperson (mit Sozialrechtschutzsversicherung) Klage einreicht ?

Können sich einer Einzelklage weitere Personen anschließen ?


Ich überlege .....
LG Passerelle

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Doppeloma
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Re: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

Ungelesener Beitrag von Doppeloma » So 11. Nov 2018, 23:04

Hallo Passerelle, :smile:
Macht es Sinn, gegen dieses nunmehr verabschiedete Gesetz Klage einzureichen ? (Gleichbehandlung etc. ...)
Für mich NICHT ... denn das ist ALLES schon seit 2001 bekannt und die ersten "Rentenverbesserungen" gingen schon 2014 an den EM-Bestandsrentnern VORBEI ... der erhoffte "Aufschrei" von den Sozialverbänden ist aber ausgeblieben oder wurde im Keim mit alten Urteilen dazu (betreffs der Abschläge auf EM-Renten) erstickt.
Hier ein paar interessante Gedanken dazu vom Sommer 2018, beschlossen wurde nun trotzdem was (angeblich) Keiner wollte ... :ic_down: :kotzen:

https://blog.eu-schwerbehinderung.eu/

Besonders interessant auch die Diskussionen auf "Ihre Vorsorge" dazu, man merkt doch direkt, dass dieses Forum "ein Kind der DRV ist" ... man beachte die undifferenzierte Beurteilung des Users @Modi1969 (besonders im Beitrag 7) , der ganz allgemein von Bestandsrentnern schreibt und nicht auf die speziellen Probleme der EM-Bestandsrentner (seit der "Reform"- EM-Rente ab 2001) wirklich eingeht.

https://www.ihre-vorsorge.de/drv-forum/ ... -2019.html

Mir ist bisher NICHT bekannt, dass irgendeine gesetzliche Regelung zur EM-Rente ab 2001 den Bestands-EM-Rentnern (bei Gleichbehandlung auch rückwirkend) "geschadet" hätte wie es hier suggeriert wird.
Ist bekannt, ob ein Sozialverband Klage einreichen wird ?
VDK / SovD sind schon mit Klagen gegen die Renten-Abschläge mehrfach gescheitert, die Schlagkraft dieser Verbände ähnelt in diesem Bereich eher einer "toten Katze", nicht mal in EM-Renten-Verfahren sind sie noch besonders "gefürchtet" bei der DRV.
Es mag einzelne Ortsverbände geben wo das noch anders ist aber inzwischen kassieren die auch Vorrangig Beiträge und möchten nicht viel dafür tun müssen ... raten von Anträgen auf EM-Rente (oder von Widersprüchen bei Ablehnung) sogar ab ... :Verwirrt: :Hilfe:
Welcher Aufwand und Risiko besteht, wenn man als Einzelperson (mit Sozialrechtschutzsversicherung) Klage einreicht ?


Der Aufwand dürfte unermeßlich werden, eine Rechtsschutz-Versicherung braucht man dafür nicht unbedingt, NUR wenn man einen Anwalt finden sollte der sich darauf einlassen möchte ... ICH KENNE KEINEN ... und habe auch keine Versicherung dafür ...
Zudem fehlen mir die Gesundheit, die Kraft und das Durchhaltevermögen dafür, mir haben die Gerichtsverfahren wegen EM-Rente und gegen das JC schon ZU VIEL davon gekostet, ich habe noch was Anderes vor mit meinem Restleben ... SORRY ... :amen: :amen: :amen:
Können sich einer Einzelklage weitere Personen anschließen ?
So was wie "Sammelklagen" gibt es in Deutschland nicht und ich denke mal die gesundheitlichen Grenzen halten nicht nur mich davon zurück, mich auf so ein Jahrelanges Justiz-Abenteuer mit ungewissem Ausgang einzulassen ... :Verwirrt: :Heiss:
Mich macht das auch verdammt WÜTEND aber ich habe nicht wirklich mit anderen Entscheidungen gerechnet :Wut: :schimpfen: ...
Die schon bestehende Ungerechtigkeit bei der EM-Rente wird noch vergrößert ab dem 01.01.2019 und die Betroffenen sind zu krank, um sich ernsthaft dagegen zu wehren ... was zählen schon 1,7 Millionen EM-Rentner (die Neuzugänge seit 2001) bei 80 Millionen Einwohnern ... :confused: :Gruebeln:

Das "Mütterrente-Bröckchen" können die sich meinetwegen auch "sonst wo hin stecken" ... 6 Monate für Kinder die VOR 1992 geboren wurden ... das ist einfach nur lächerlich ... wozu habe ich eigentlich fast 40 Jahre gearbeitet und (dummerweise) 1972 /1982 auch noch Kinder in diese Welt gesetzt und zu anständigen Menschen erzogen "so ganz nebenbei" ... :Gruebeln:
Komisch, dass es da wieder für ALLE Mütter reichen wird, auch wenn sie keinen einzigen Tag im Leben berufstätig waren (also auch NIX in die Rentenkasse eingezahlt haben) ... aber Einige sind ja inzwischen auch schon "weggestorben" ... manche staatlichen Finanz-Probleme lösen sich durch "Politisches Abwarten" von ganz alleine ... :ic_down: :kotzen:

Liebe Grüße von der Doppeloma :umarm:
Was mich nicht umbringt macht mich stärker!

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Re: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

Ungelesener Beitrag von dirk0402 » Mi 14. Nov 2018, 08:48

Hier mal ein Beitrag von Focus online. Sehe sowas auch als letzte Hoffnung für uns altfälle, wenn es große Zeitschriften aufgreifen. Am besten als Top Aufmacher der Seite 1 in der Bildzeitung. :-)


https://m.focus.de/finanzen/altersvorso ... 02872.html

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AnnaB
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Re: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

Ungelesener Beitrag von AnnaB » Mi 14. Nov 2018, 12:54

" Im Durchschnitt bekam 2017 ein Erwerbsminderungsrentner lediglich 754 Euro im Monat – ein Betrag weit unterhalb der Armutsgrenze."

allerdings frag ich mich, weshalb sie die Beispiele dann so hoch ansetzen. Was ist die Armutsgrenze? ALG II liegt bei 416 € + Unterkunftskosten. Fragt sich da nicht ein Langzeitarbeitsloser, ob er nicht auch unverschuldet arbeitslos ist?

Ich jedenfalls kann von 754 € nur träumen und komme nur durch Zuwendung meiner Tochter und Wohngeld auf den ALG II Satz.

Nachtrag: und in diesem Artikel wird von einem Durchschnitt 716 € gesprochen. http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/0 ... -leistung/

Anja12
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Re: Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderung-

Ungelesener Beitrag von Anja12 » Di 27. Nov 2018, 10:53

Hallo liebe Foris,
Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen
Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs-und -Stabilisierungsgesetz

Beschluss des Bundesrates:

Der Bundesrat hat in seiner 972. Sitzung am 23. November 2018 beschlossen, zu
dem vom Deutschen Bundestag am 8. November 2018 verabschiedeten Gesetz einen Antrag
gemäß Artikel 77Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

Wie es weitergeht
Das Gesetz kann nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Es soll überwiegend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Ebenfalls wurde am 23.11.18 folgendes beschlossen:

Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen
Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge:
Der Bundesrat hat am 23. November 2018 das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt.


Viele Grüße

Anja

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