«Hartz IV»-Empfängern droht womöglich Mietschock

[WiZaRd]

Hamburg, (ddp). Neue Sparvorschläge bei «Hartz IV»-Mieten drohen eine weitere Klagewelle der Hilfeempfänger auszulösen. Nach der Empfehlung einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums sollen die Kommunen künftig selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie «Hartz IV»-Empfängern bezahlen. So könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden, berichtet die «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe). Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Derzeit gilt ein Richtwert von 45 Quadratmetern. Hinter den Sparvorschlägen stehe der Versuch, die klammen Kommunen zu entlasten. Die in diesem Jahr eingesetzte Gemeindefinanzkommission solle dazu im Herbst ihren Bericht vorlegen.

Die Mietkosten zu senken sei nur ein Vorschlag für die klammen Kommunen. Die «Arbeitsgruppe Standards» habe in ihrem Zwischenbericht zahlreiche weitere Sparideen gesammelt: Behinderte könnten etwa nicht mehr kostenlos Bus und Bahn nutzen dürfen, und der Zugang zu Behindertenwerkstätten könnte für alle beschränkt werden, die einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben. Was von den über 200 anderen Ideen umgesetzt werde, sei offen - neben dem Arbeitsministerium müssten auch noch andere Fachressorts die Vorschläge prüfen.

Quelle: (lässt sich nicht verkürzen, sorry) http://www.open-report.de/artikel/Zeitu ... 69260.html

[Blacky]

Die spüren die Einschläge langsam nicht mehr

[Miko]

Führt doch bitte mal die beiden Threads zusammen!!!

Danach löscht meinen Beitrag. (also diesen hier)