Quelle

BILDZEITUNG 16.07.2010

Familienministerin Kristina Schröder Kein Elterngeld mehr für Mini-Jobber
16.07.2010 - 11:06 UHR

Schlechte Nachricht für Mini-Jobber! Die Pläne der Bundesregierung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, gehen weiter als bislang bekannt. Auch Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, müssen damit rechnen, dass der staatliche Zuschuss gestrichen wird.

Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) unter Berufung auf einen Referenten-Entwurf von Familienministerin Kristina Schröder (32, CDU).
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Grund für die Kürzung: Im Sparpaket der Bundesregierung ist vorgesehen, bis 2014 beim Elterngeld insgesamt rund 600 Millionen Euro pro Jahr zu sparen. Allerdings müssen Besserverdiener weitaus geringere Einschnitte fürchten.

Die Regierung will bei Nettoeinkommen von monatlich mehr als 1240 Euro etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld sparen. Fast dreimal so hoch sind die Kürzungen dem Bericht zufolge bei den ärmeren Familien – sie summieren sich auf 440 Millionen Euro.

Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhalte und so sein Einkommen aufstocke, werde um bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen, so die SZ.

Zur Begründung werde in dem Entwurf darauf verwiesen, dass es für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine Arbeit aufzunehmen.

Anfang Juni hat die schwarz-gelbe Regierung das größte Sparpaket aller Zeiten geschnürt – bis 2014 müssen 80 Milliarden Euro gespart werden. Gekürzt wird vor allem im Arbeits- und Sozialbereich. Unternehmen werden ebenfalls zur Kasse gebeten, u. a. werden Subventionen gekürzt und Energiekonzerne müssen künftig eine Brennelementesteuer zahlen

????

Erwerbsfähige H4ler?

Die sind doch froh wenigstens irgendwas tun zu können sonst wären sie keine Aufstocker.

Und was den Rest betrifft: Klar, Kranke gibt es ja keine, die H4 beziehen.

Unsere Politiker denken nicht gerade sehr weit.

Da muss sofort ein Brief hin, denn die wissen gar nicht, dass sehr viele Menschen in H4 sind nur weil ihnen die Rente verweigert wird, sie jedoch arbeitsunfähig sind.


WOHIN DEN BRIEF?

Was meint ihr?

Ich pers. empfinde allein den Vorwurf, dass jmd. absichtlich keine besserbezahlte Arbeit sucht bzw. annimmt, weil er ja das "üppige" Elterngeld hat (für H4ler ist das sowieso der absolute Minimalsatz) als eine Unverschämtheit, IMHO zeigt sich damit nur wieder einmal, dass die Politiker von dem "echten Leben hier unten" keine Ahnung haben - die schweben in ihrem Polithimmel und haben den Kontakt komplett verloren.
Brief? Immer doch... wobei der sowieso nur bei nem HiWi o.Ä. landet, der den dann 08/15 abarbeiten muss :(

Auch nett.

Wenn man im H4-Bezug eine Einkommensteuererklärung macht und bekommt Geld zurück, was passiert?
Es wird als Einkommen gewertet und das Geld wird dem entsprechend gekürzt.

Nun passiert uns das Gegenteil, wir müssen 600€ ans FA zahlen, was meint ihr wohl was jetzt passiert?

Richtig, das Amt übernimmt nix, man kann zwar einen Übernahmeantrag stellen, der wird aber wohl abgelehnt werden.

Wieder ein Fall für das SG.

Denn wovon soll man das noch bezahlen?