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Re: Petition gegen Abzüge bei Erwerbsminderungsrente

Verfasst: Do 14. Nov 2013, 11:30
von powerpeku
Ich hab auch soeben unterschrieben :jaa: :jaa:

Gebt es an alle weiter.

Von der wenigen Rente, die ich bekomme wird, wird dir da mal eben noch was abgezogen. Als Bestrafung, weil man nicht mehr arbeiten kann?! :Gruebeln:

LG powerpeku

Re: Petition gegen Abzüge bei Erwerbsminderungsrente

Verfasst: Do 14. Nov 2013, 19:41
von deJ.Ulla
ich hab auch unterschrieben und weitergeleitet.

Re: Petition gegen Abzüge bei Erwerbsminderungsrente

Verfasst: Mi 20. Nov 2013, 00:17
von Care
Ich hatte schon unterschrieben, aber noch mal auf FB geteilt.

Re: Petition gegen Abzüge bei Erwerbsminderungsrente

Verfasst: Mi 27. Nov 2013, 14:25
von connys
Es fehlen leider noch über 45.000 Unterschriften ... :Hilfe:

Re: Petition gegen Abzüge bei Erwerbsminderungsrente

Verfasst: Di 25. Mär 2014, 22:28
von dasblaulicht
Nachdem ich heute zu diesem Thema angeschrieben wurde, würde ich es gerne noch mal „hochschubsen“, bevor es in Vergessenheit gerät. Vielleicht hat der Eine oder die Andere ja noch das Bedürfnis, diese Petition zu zeichnen oder die Petition noch etwas weiter zu verbreiten.

https://www.openpetition.de/petition/on ... lebensjahr

Re: Petition gegen Abzüge bei Erwerbsminderungsrente

Verfasst: Di 25. Mär 2014, 23:44
von Ava
Danke @ blaulicht!
Bin heute ebenfalls zu dem Thema angeschrieben worden.

Hier ein Auszug aus dem Petitionstext:

Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60 Lebensjahr .
BVerfG -AZ 1BvR 3588/08 AZ: 1 BvR 555/09 : entscheidet .Kürzungen von Erwerbsminderungsrenten vor dem 60 .Lebensjahr sind verfassungsgemäß.Und die gemeinsame Verfassungsbeschwerde von VdK, DGB und SoVD wegen der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten von 10,8% wurde abgewiesen. Als Begründung führte das BVerfG unter anderen aus, dass die Regelung verfassungsgemäß sei ,weil Sie einem Gemeinwohlzweck diene und die verhältnismäßig sei. Sie diene der legitime Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), um damit die Funktionsfähigkeit des Systems zu sichern. Das Gericht stellte fest, dass es keine übermäßige Belastung für die Betroffene gäbe. Auch für die Versicherten , die vor der Vollendung des 60 .Lebensjahr eine Erwerbsminderungsrente beantragen ,sei eine Kürzung von 10,8% zumutbar. (...)

Weiterlesen hier:
https://www.openpetition.de/petition/on ... lebensjahr

Re: Petition gegen Abzüge bei Erwerbsminderungsrente

Verfasst: Mi 26. Mär 2014, 11:42
von hasenstall
Hatte auch vor einiger Zeit unterschrieben, und gestern die Mail erhalten. Aber ich dachte, dass die Petition schon gelaufen ist und man gar nicht mehr unterschreiben kann, oder lieg ich da falsch?

Konnte auch nicht nachschauen im Bundestag.

Läuft da heute eine Petition aus? :confused:
Wartungsarbeiten E-Petitionssystem

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,

wegen notwendiger Wartungsarbeiten wird Ihnen das E-Petitionssystem am 26.03.2014 von voraussichtlich 9 Uhr bis etwa 15 Uhr nicht zur Verfügung stehen. Wir bitten Sie dafür um Verständnis.
https://www.bundestag.de/service/epet/index.html

Lieben Gruß hasenstall

Re: Petition gegen Abzüge bei Erwerbsminderungsrente

Verfasst: Mo 9. Jun 2014, 13:06
von Anja12
Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

07.06.2014 22:05 Uhr
2. Wir brachten sie auch in den Bundestags-Sozialausschuss für Arbeit und Soziales, worüber auch am 5.05.2014 mit Sozialexperten beraten wurde.
3. Auf Grund unsers Petitionsantrags wurde von der Linksfraktion ,eine Ergänzung in den Gesetzentwurf zu Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente eingebracht. ( Bundestags-Drucksache 18/9 ).
4. Es ist uns gelungen die Unterstützung im Petitionsausschuss zubekommen, durch die Bundesbeauftragten für die Belange von behinderten Menschen.
5. Alle 7.480 Unterschriften und Sammelbögen werden dem Petitionsausschuss übermittelt.
6.Zurzeit besteht noch ein schriftliche Verkehr zwischen dem Bundministerium für Arbeit und Soziales und mir.
7.Glaube ich, dass es nicht nochmal betont werden muss, wie Wichtig die Petition für uns war.

Zum Schluss möchten wir uns nochmal bei euch allen bedanken und zum Ausdruck bringen, wie es uns persönlich leid tut , dass wir nicht aller mobilisieren könnten. Obwohl wir parallel zu der Onlineaktion von Pontius zu Pilatus gelaufen sind , um Hilfe zubekommen.

Aber, nun denke ich ,dass wir trotzdem auf das erreichte etwas Stolz sein dürften. Jetzt heißt es erst mal ,wir müssen uns noch etwas in Geduld üben und abwarten, wie die Entscheidung im Petitionsausschuss fehlt.

Klar muss aber uns allen sein, dass wir nur noch den Öffentlichenweg bestreiten können, um Aufmerksamkeit und Druck bei der Politik ausüben zu können. Da für uns alle betroffene sämtliche Juristischewege verschlossen sind. Deshalb wäre es gerade jetzt umso wichtiger , dass wir den Öffentlichendruck aufbauen und die Politik zu Nachbesserungen auch für uns zwingen. Es liegt also an uns selbst , ob wir das verändern wollen.

https://www.openpetition.de/petition/bl ... Lebensjahr

Herlichen Glückwunsch zu diesem Teilerfolg.
Viele Grüße
Anja

Schade, dass so wenig mitgezeichnet haben.
Anscheinend ist die Armut doch nicht so groß!!!

Re: Petition gegen Abzüge bei Erwerbsminderungsrente

Verfasst: Mo 9. Jun 2014, 14:13
von Devil-Hawk
war auch enttäuscht, als ich in meiner mail gelesen habe, dass doch nur so wenige mitgemacht hatten.