Gerade hatte ich den Beitrag fertig und schon war er verschwunden!
Kann mir vielleicht jemand sagen wo er hier im Forum geblieben ist? "VERBRAUCHERURTEIL"
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Also, 2. Versuch!

Verbraucherurteil aus der NWZ vom 15. Juni 2013

WILL EIN gesetzlich Rentenversicherter gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erwerbsminderungsrente vor dem Sozialgerich klagen, so braucht ihm dafür aus Steuermitteln kein Rechtsanwalt an die Seite gestellt werden.
Dies gilt auch, wenn er finanziell nicht dazu in der Lage ist, sich entsprechend vertreten zu lassen.
Das Bundesverfassungsgericht:
"Es besteht keine unzulässige Benachteiligung des unbemittelten Bürgers, da auch "ein bemittelter Bürger zunächst versuchen würde, die kostenlose Beratung durch die zuständige Behörde in Anspruch zu nehmen".
Dies gelte "angesichts der gesetzlichen Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers".
(BVfG, 1 BvR 2735/11)
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 73511.html

Einen schönen Tag noch!

nun mit der Rs-Versicherung ist es auch nicht anders...die Zahlen erst wenn´s zur Klage kommt

allerdings soll´s Versicherungen und Anwälte geben die das Tolerieren ...soll z.B. heißen Versicherung genehmigt ein Beratungsgespräch (kostenlos) und der Ra stellt seine Rechnung so das es passt

Hallo Manfred,

Verbraucherurteil aus der NWZ vom 15. Juni 2013

Wenn das deine Quelle ist, dann bitte auch dahin verlinken, denn in dem Urteil kann ich solche Aussagen nicht finden, dass es um Sozialgerichtsfälle geht ...

Kann es sein, dass du hier irgendwas durcheinander bringst, das ist nicht besonders neu (von 2011) und es geht ausschließlich um die Erteilung von Beratungshilfescheinen ...

WILL EIN gesetzlich Rentenversicherter gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erwerbsminderungsrente vor dem Sozialgerich klagen, so braucht ihm dafür aus Steuermitteln kein Rechtsanwalt an die Seite gestellt werden.
Dies gilt auch, wenn er finanziell nicht dazu in der Lage ist, sich entsprechend vertreten zu lassen.

Wo steht das in diesem Urteil, davon kann ich nichts finden, es macht ja einen gewaltigen Unterschied, ob man "mal einen Anwalt wegen Antragstellung /Widerspruch" befragen möchte "auf Staatskosten" oder ob man gegen einen "übermächtigen Gegner wie die DRV" alleine vor Gericht stehen soll...

Das Bundesverfassungsgericht:
"Es besteht keine unzulässige Benachteiligung des unbemittelten Bürgers, da auch "ein bemittelter Bürger zunächst versuchen würde, die kostenlose Beratung durch die zuständige Behörde in Anspruch zu nehmen".
Dies gelte "angesichts der gesetzlichen Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers".

Das mag den Bereich der Antragstellung betreffen, darauf verweise ich ja auch immer wieder, dass man dafür keinen Anwalt braucht, der kann die Formularfragen auch nicht anders beantworten und für die Informationen zum Anspruch auf EM an sich ist ja auch die DRV der informierteste Ansprechpartner, ob einem das nun gefällt oder nicht sei dahin gestellt ... dafür braucht man tatsächlich weder Anwalt noch Beratungshilfeschein.

Soweit ich das gelesen und verstanden habe geht es auch nur darum ...

Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer darauf verwiesen, sich vor Inanspruchnahme von Beratungshilfe zunächst durch den zuständigen Rentenversicherungsträger beraten zu lassen. In diesem Verweis liegt angesichts der gemäß § 14 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) bestehenden Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers keine von Verfassungs wegen unzulässige Benachteiligung des unbemittelten Bürgers gegenüber dem bemittelten, da auch ein bemittelter verständiger Bürger zunächst versuchen würde, die kostenfreie Beratung durch die zuständige Behörde in Anspruch zu nehmen

Quelle

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 73511.html

Bei einer Klage gegen die DRV geht es ja um PKH für einen Anwalt am Sozialgericht und die wurde bisher (in den meisten Fällen) auch ohne Probleme bewilligt, denn es wäre wohl Nonsens anzunehmen, dass man da noch zum eigenen Vorteil durch die DRV "beraten" werden könnte, das ist ja an diesem Punkt bereits als erfolglos abgehakt.

Habe das jetzt gerade nicht zur Hand aber in einer ähnlichen Geschichte (betreffs ALGII /JobCenter) wurde das schonmal (ich glaube vom BSG) klargestellt, weil man da für die Verfahren keine PKH mehr bekommen sollte (um sich einen Anwalt nehmen zu können), es gäbe angeblich genug Möglichkeiten sich direkt "mit der Behörde zu einigen und auseinanderzusetzen" ... also Quasi "Beratung durch den Wolf, wenn der mich gerade fressen will" ...

Das ist ja in Grenzen übertragbar, es kann nicht sein, dass man einen kranken (mittellosen) Antragsteller zwingt, sich vor Gericht ohne Anwalt mit der DRV auseinanderzusetzen, diesen Weg gehen bemittelte Leute dann ganz sicher auch nicht ... nur können die ihre Anwälte selber bezahlen.

Liebe Grüße von der Doppeloma

Hallo Doppeloma,

Doppeloma hat geschrieben:Verbraucherurteil aus der NWZ vom 15. Juni 2013

... die NWZ ist bei uns die regionale Tageszeitung, und da wurde es heute so veröffentlicht.
Na klar, das Urteil ist zwar schon von 2011 .............. und ich habe da auch nicht weiter recherchiert.
Die von mir gemachte Verlinkung bezog sich auf das in der Presse genannte Urteil.

Und hier wurde der von mir mitgeteilte Text veröffentlicht:

http://www.nwzonline.de/wirtschaft

Was lernen wir daraus?
Pressebeiträge sollte man immer mit Vorsicht betrachten!!!

Doppeloma hat geschrieben: ... also Quasi "Beratung durch den Wolf, wenn der mich gerade fressen will" ...

Das ist ja in Grenzen übertragbar, es kann nicht sein, dass man einen kranken (mittellosen) Antragsteller zwingt, sich vor Gericht ohne Anwalt mit der DRV auseinanderzusetzen, diesen Weg gehen bemittelte Leute dann ganz sicher auch nicht ... nur können die ihre Anwälte selber bezahlen.

Ja, da kann ich Dir nur voll zustimmen!!!

Ein schönes Wochenende!

Hallo Manfred,

da kann ich dir nur zustimmen, aber der Link funktioniert (leider) immer noch nicht, kann den Artikel im Wirtschaftsteil auch selber nicht finden ... bekomme auf der Seite andauernd Fehlermeldungen und jede Menge Werbung ... da mag ich im Moment nicht mehr weitersuchen.

OK, der Link funktioniert jetzt (nach der 2. Reparatur) aber den Artikel finde ich immer noch nicht, jetzt gebe ich es erstmal auf ... aber tröste dich, was in unserer Regional-Zeitung steht ist auch nicht immer ganz "astrein" recherchiert oder kommentiert, dabei halte ich die auch noch für relativ seriös, manchmal "rollen sich trotzdem meine Fußnägel hoch" wenn ich da irgendwelchen Unsinn lese, den ich nicht so recht glauben kann und möchte.

Hätte schon gerne mal dort direkt nachgelesen welche irreführenden "Verbraucherinformationen" da so verbreitet werden, ich dachte auch eher sowas würde man im Bereich "Recht" finden /unterbringen ...

Kein Problem, so haben wir alle wieder was dazu gelernt ...

Liebe Grüße und schönen Sonntag noch von der Doppeloma

Hallo Doppeloma,

Doppeloma hat geschrieben:aber tröste dich, was in unserer Regional-Zeitung steht ist auch nicht immer ganz "astrein" recherchiert oder kommentiert, dabei halte ich die auch noch für relativ seriös, manchmal "rollen sich trotzdem meine Fußnägel hoch" wenn ich da irgendwelchen Unsinn lese, den ich nicht so recht glauben kann und möchte.

Hätte schon gerne mal dort direkt nachgelesen welche irreführenden "Verbraucherinformationen" da so verbreitet werden, ich dachte auch eher sowas würde man im Bereich "Recht" finden /unterbringen ...

Kein Problem, so haben wir alle wieder was dazu gelernt ...

... ja so ist das halt mit den Leuten von der "Tagespresse", man sollte nicht unbedingt immer glauben was die schreiben. Manchmal hat man das Gefühl, daß es sich nur um LÜCKENFÜLLER handelt.

Ich hatte vor einiger Zeit mal das Vergnügen, mich über eine Veröffentlichung im sog. SONNTAGSBLATT zu ärgern.
Da hatte man über das PARKEN von BEHINDERTEN MENSCHEN auf den sog. BEHINDERTENPARKPLÄTZEN berichtet. Leider nicht korrekt!!!
Meine Mitteilung an das SONNTAGSBLATT wurde dann auch tatsächlich von dem verantwortlichen FACHANWALLT beantwortet, aber BLA, BLA, BLA .... , der Bericht war ja ganz anders gemeint und kann ja natürlich auch nicht so ausführlich sein.
Ja, Herr FACHANWALT, dann doch lieber GAR NICHT!!!

Also, machen wir uns doch lieber ..... z.B. im Forum K-o-R schlau!!!

Gute Nacht , die Nacht ist bald vorbei.
Die Leute der Nachtschicht dürfen natürlich weiternachen!!!