Frohe Ostern?! Eine Betrachtung von kobinet-Korrespondent Gerhard Bartz
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Im Südwesten Deutschlands ruft ein Sozialamt die Antragstellerin für eine Assistenz an und lehnt den Antrag auf Eingliederungshilfe ab. Telefonisch vorab deshalb, weil sie der ablehnende Bescheid sonst nicht mehr vor Ostern erreicht.
In einer anderen Ecke Süddeutschlands wird der Anwalt einer Antragstellerin vom Amtsleiter zu einem Gespräch einbestellt und musste dann nach 150 km Anreise erfahren, dass dieser bereits seinen Osterurlaub angetreten hat. Grotesk ist hier auch, dass die Behörde unterschriebene Arbeitsverträge sehen will, ehe sie über ein Budget entscheidet. Der Antrag wurde vor mehr als einem halben Jahr gestellt, nach wie vor ist die Antragstellerin mitunter lebensgefährlich unterversorgt und muss dennoch hinnehmen, dass Bewerberinnen wieder abspringen. Niemand lässt sich mit solchen ungewissen Zusagen lange hinhalten.
Im Osten Deutschlands erstellt eine Behörde eine Zielvereinbarung und schreibt darin, dass die Höhe des Budgets erst im folgenden Bescheid genannt wird.
Drei solche Vorgänge allein an einem Vormittag. Und das am Gründonnerstag! Hier folgt man der altbekannten Sitte, vor Wochenenden und bevorzugt vor langen Wochenenden Antragstellern negative Nachrichten zukommen zu lassen. Nicht nur ich bin zwischenzeitlich überzeugt davon, dass solches Verhalten bereits in der Ausbildung der Sachbearbeiter gelehrt wird. Zuerst wird abgelehnt, Fadenscheinigkeit der Gründe wird in Kauf genommen. Sachbearbeiter gehen in Urlaub oder werden krank, danach auch deren Stellvertreter, falls überhaupt vorhanden. Es wird allerorts geklagt über konstruierte Bescheide, in denen betrogen, genötigt, bestehendes Recht gebrochen und manipuliert wird.
Vor dieser Kulisse der Abschreckung wird das Verhalten der Bundesregierung in Sachen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen immer untragbarer. Wie lange will sie noch zusehen, wie behinderte Menschen zu Geiseln sich totstellender oder amoklaufender Behörden werden? Sollen Menschen mit Assistenzbedarf mit der Aufgabe ihrer Menschenrechte dafür bezahlen, dass Kommunen kein Geld haben? Den deutschlandweit immer lauter werdenden Ruf nach einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe kann die Kanzlerin nicht auf Dauer überhören.
Kennt Ihr das irgendwoher?
Wer einen Kommentar dazu schreiben möchte:
http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp ... /oid,29149
Dort verlinkt: Geschichten aus Absurdistan
Da könnte ich so einiges hinzufügen und Ihr genauso..
Armes Deutschland....
Nachdenkliche Grüße
Annette
