Heimliche Grundgesetz-Änderung: Bürger soll nicht mehr in Ka

[Colana]

Heimliche Grundgesetz-Änderung: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können

Die deutschen Parteien versuchen, durch eine Änderung des Grundgesetzes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch eingeschränkt werden.....

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In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP,
CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.

Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich für morgen, Freitag, 30.März, folgender Eintrag:

“Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)
- Drs 17/… -”

Auf der “vollständigen” Tagesordnung des Bundestages für Mittwoch, Donnerstag und Freitag steht folgendes:
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Ich finde, dass es so viele wie möglich wissen sollten.
So viel zum Punkt mündiger Bürger.............