Bundessozialgericht Anhängige Rechtsfragen des 14. Senats

[Blacky]

Nur mal so als Info was noch alles verhandelt werden muß.

B 14 AS 3/08 R Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 320/06
Ist das Kindergeld, das bereits bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs nach § 1612b BGB
angerechnet wurde, auch als Einkommen iS des § 11 Abs 1 S 1 iVm § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 zu
berücksichtigen?

B 14 AS 32/08 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 7 AS 5473/07
Besteht in § 9 Abs 1 SGB 2 ein eigenständiger Subsidiaritätsgrundsatz mit der Folge, dass
Hilfebedürftigkeit iS des § 9 Abs 1 SGB 2 dann entfällt, wenn der gesamte Bedarf eines
Hilfebedürftigen an Lebensunterhalt und Unterkunft durch tatsächliche Leistungen eines
Angehörigen gedeckt wird oder ist die Zuwendung des Angehörigen als Einkommen des
Hilfebedürftigen zu berücksichtigen?

B 14 AS 53/08 R Vorinstanz: SG Düsseldorf, S 43 AS 282/07
Welche Anforderungen sind an die Rechtsfolgenbelehrung vor einer Sanktion gem § 31 Abs 1 S 1
Nr 1 iVm Abs 5 S 1 SGB 2 zu stellen?

B 14 AS 71/08 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 68/06
Welche Anforderungen sind - bei Fehlen eines Mietspiegels bzw einer Mietdatenbank (§§ 558c ff
BGB) - an die vom Grundsicherungsträger zu Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten
nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 selbst durchzuführenden Ermittlungen zum angemessenen
Quadratmeterpreis von Mietwohnungen zu stellen?
Sind Gebühren für den Kabelfernsehanschluss als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 S 1 SGB
2 zu berücksichtigen, wenn sie laut Mietvertrag zwingend vom Vermieter verlangt werden?

B 14 AS 72/08 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 69/06
Welche Anforderungen sind - bei Fehlen eines Mietspiegels bzw einer Mietdatenbank (§§ 558c ff
BGB) - an die vom Grundsicherungsträger zu Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten
nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 selbst durchzuführenden Ermittlungen zum angemessenen
Quadratmeterpreis von Mietwohnungen zu stellen?
Sind Gebühren für den Kabelfernsehanschluss als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 S 1 SGB
2 zu berücksichtigen, wenn sie laut Mietvertrag zwingend vom Vermieter verlangt werden?

B 14 AS 73/08 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 77/06
Welche Anforderungen sind - bei Fehlen eines Mietspiegels bzw einer Mietdatenbank (§§ 558c ff
BGB) - an die vom Grundsicherungsträger zu Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten
nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 selbst durchzuführenden Ermittlungen zum angemessenen
Quadratmeterpreis von Mietwohnungen zu stellen?
Sind Gebühren für den Kabelfernsehanschluss als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 S 1 SGB
2 zu berücksichtigen, wenn sie laut Mietvertrag zwingend vom Vermieter verlangt werden?

B 14 AS 74/08 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 8 AS 1984/07
Ist eine Eigenheimzulage, die nachweislich zur Finanzierung einer zum Schonvermögen zählenden
Immobilie verwendet und nicht als Einkommen berücksichtigt wird (§ 1 Abs 1 Nr 7 AlgIIV), mit den
tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu
verrechnen?

B 14 AS 76/08 R Vorinstanz: SG Trier, S 1 AS 234/06
Ist ein Vorschuss auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV - auch wenn diese teilweise für das
Jahr vor Beginn des Zahlungszeitraumes nach SGB 2 bestimmt sind - Einkommen iS des § 11 Abs
1 S 1 SGB 2, welches als einmalige Einnahme nach § 2 Abs 3 AlgIIV im Zuflussmonat und den
Folgemonaten zu berücksichtigen ist?

B 14 AS 81/08 R Vorinstanz: LSG Essen, L 12 AS 57/07
Stellt das normale Wachstum von Kindern einen außergewöhnlichen Umstand dar, der eine
Erstausstattung mit Bekleidung nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2 rechtfertigt?

B 14 AS 82/08 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1993/07
Ist eine Eigenheimzulage, die nachweislich zur Finanzierung einer zum Schonvermögen zählenden
Immobilie verwendet und nicht als Einkommen berücksichtigt wird (§ 1 Abs 1 Nr 7 AlgIIV), mit den
tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu
verrechnen?

B 14 AS 85/08 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 3 AS 4410/06
Handelt es sich bei einer vorab geleisteten Teilzahlung auf einen zukünftigen Abfindungsanspruch
nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses um Einkommen iS des § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, welches
nach § 2 Abs 3 AlgIIV idF vom 20.10.2004 als einmalige Einnahme aufgeteilt auch auf Folgemonate
nach Ende des Bewilligungszeitraumes und Leistungsbezugs zu berücksichtigen ist, oder um
Vermögen gem § 12 SGB 2?

B 14 AS 86/08 R Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AS 7/08
Handelt es sich bei Ratenzahlungen auf rückständiges Arbeitsentgelt und einen titulierten
Abfindungsanspruch aus arbeitsgerichtlichem Vergleich zur Entschädigung für den Verlust des
Arbeitsplatzes, die erst nach Antragstellung zugeflossen sind, um Einkommen iS von § 11 Abs 1 S 1
SGB 2, welches gem § 2 Abs 2 AlgIIV ab dem Zuflussmonat zu berücksichtigen ist?

B 14 AS 1/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 13/08
Sind Kosten für eintägige Schulveranstaltungen, die in zeitlicher Nähe und/oder in inhaltlichem bzw
unmittelbarem Zusammenhang mit einer mehrtägigen Klassenfahrt stehen, ebenfalls nach § 23 Abs
3 S 1 Nr 3 SGB 2 ohne Begrenzung zu übernehmen?

B 14 AS 2/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 92/07
Ist ein Pflichtteilsanspruch (§ 2303 Abs 1 BGB) zwar ein verwertbarer Vermögensgegenstand iS des
§ 12 Abs 1 SGB 2, bedeutet aber seine Geltendmachung eine besondere Härte iS des § 12 Abs 3 S
1 Nr 6 SGB 2, wenn sie zur Enterbung des Pflichtteilsberechtigten und zur Gefährdung des einzig
vorhandenen Altersvorsorgevermögens des überlebenden Elternteils sowie der bisher intakten
Familienbeziehungen führen würde?

B 14 AS 3/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AS 13/08
Kann einem vierjährigen Kind ein Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - trotz
Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G - nicht zuerkannt werden, weil es vor Vollendung
des 15. Lebensjahres nicht erwerbstätig und somit keine nichterwerbsfähige Person iS der
Vorschrift sein kann?

B 14 AS 6/09 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 AS 6052/07
Sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten gem § 23 SGB 2 zu erbringen, wenn dies 10 Monate
nach Durchführung der Klassenfahrt beantragt wird und die Kosten beglichen sind?

B 14 AS 7/09 R Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 9 AS 541/06
In welcher Höhe sind Umzugskosten bei fehlender Zusicherung gem § 22 Abs 3 SGB 2 (unter
Ermessensgesichtspunkten) zu übernehmen, wenn die vorherige Zusicherung des
Grundsicherungsträgers rechtzeitig vor Ablauf der im Kostensenkungsverfahren gesetzten
Übergangsfrist beantragt und der Umzug in einen anderen Ort mit Umzugsunternehmen
durchgeführt wurde, nachdem der Grundsicherungsträger trotz Nachfrage nicht bis zum Fristablauf
über den Antrag entschieden hat?
Sind die Umzugskosten gem § 22 Abs 3 SGB 2 auf die Höhe der Angemessenheit beschränkt und
wie ist die Angemessenheit zu bestimmen?

B 14 AS 10/09 R Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 107/07
Ob bzw unter welchen Voraussetzungen umfasst ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts auch Leistungen nach § 23 Abs 3 SGB 2?

B 14 AS 11/09 R Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 13 AS 36/08
Sind bei Anmietung einer möblierten Wohnung die angemessenen Unterkunftskosten in voller Höhe
zu berücksichtigen oder ist für die Möblierung ein Abschlag vorzunehmen?

B 14 AS 12/09 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 AS 5718/08
Ist die Dreitagesfrist des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10 nach Maßgabe des § 64 Abs 3 SGG zu verlängern,
wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt?

B 14 AS 15/09 R Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 13 AS 128/07
Welche Anforderungen sind - bei Fehlen eines Mietspiegels bzw einer Mietdatenbank (§§ 558c ff
BGB) - an die vom Grundsicherungsträger zur Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten
nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 selbst durchzuführenden Ermittlungen zum angemessenen
Quadratmeterpreis von Mietwohnungen zu stellen?

B 14 AS 16/09 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 49/07
Zur zeitlichen Vorverlegung eines verspäteten Antrags auf Leistungen nach SGB 2 im Wege des
sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wegen Verletzung von Beratungs- und Hinweispflichten der
Agentur für Arbeit.

B 14 AS 23/09 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 AS 74/08
Setzt der Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs 7 SGB 2
an einen wegen Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe aus dem Leistungssystem des SGB 2
ausgeschlossenen Auszubildenden eine vollständige Hilfebedürftigkeitsprüfung nach §§ 9, 11 SGB
2 voraus, so dass das an den volljährigen Auszubildenden weitergeleitete Kindergeld als dessen
Einkommen zu berücksichtigen ist?

B 14 AS 24/09 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 AS 11/08
Ist eine Ausbildung als Regierungsinspektoranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf unter
Zahlung von Anwärterbezügen an einer Fachhochschule der öffentlichen Verwaltung eine im
Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung iS des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2?
B 14 AS 32/09 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 32 AS 923/07
Darf ein Grundsicherungsträger bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach §
22 Abs 1 S 1 SGB 2 und vorliegendem qualifizierten Mietspiegel (§§ 558c ff BGB) vom Mittelwert
abweichen?

B 14 AS 34/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 12 AS 28/07
Ist bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 auf
einen Zwei-Personen-Haushalt abzustellen, wenn zwei miteinander verwandte Personen in einem
Haushalt leben, ohne dass zwischen ihnen eine Bedarfsgemeinschaft besteht?

B 14 AS 36/09 R Vorinstanz: SG Leipzig, S 9 AS 766/06
Besteht ein Erstattungsanspruch iS des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, wenn der Arbeitsuchende
abgenutzte und von Schimmel befallene Möbel entsorgt und seine Wohnung aufgelöst hat, um dann
zu seiner Mutter zu ziehen, um von dort stationäre Rehabilitationsmaßnahmen wegen seiner
Alkoholkrankheit anzutreten?
Ob bzw unter welchen Voraussetzungen umfasst ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes auch Leistungen nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2?

B 14 AS 41/09 R Vorinstanz: SG Münster, S 3 AS 162/08
Liegen bei Nichtmitteilung der Veräußerung eines gem § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 zum
Schonvermögen zählenden selbst genutzten Hausgrundstücks die Voraussetzungen für die
Aufhebung der Leistungsbewilligung gem § 48 Abs 1 S 2 SGB 10 auch bereits vor Zufluss des
Verkaufserlöses bzw tatsächlicher Abwicklung des Kaufvertrages vor?

B 14 AS 44/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 4/09
Hat ein erwerbsfähiger schwer- und gehbehinderter Hilfebedürftiger, der nicht die Voraussetzungen
des § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 erfüllt, einen über die Regelleistung des § 20 SGB 2 hinausgehenden
Anspruch auf Mehrbedarf?

B 14 AS 45/09 R Vorinstanz: SG Koblenz, S 6 AS 1070/08
Ist eine Erbschaft Einkommen iS des § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, welches als einmalige Einnahme nach
§ 2 Abs 4 AlgIIV 2008 im Zuflussmonat und den Folgemonaten (hier 12 Monate) zu berücksichtigen
ist, wenn der Erbfall vor Antragstellung eingetreten, aber die tatsächliche Zahlung während des
Leistungsbezugs erfolgt ist?

B 14 AS 46/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 62/08
Kann eine Einnahme in Geld aufgrund behaupteten Privatdarlehens eines Verwandten von der
Einkommensberücksichtigung gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 ausgenommen werden und welche
Anforderungen sind ggf an die Darlehensvereinbarungen (Rückzahlungspflicht, Zeitpunkt,
Fremdvergleich) und deren Nachweis zu stellen?

B 14 AS 47/09 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 76/07
Können die Kosten für Schulbücher nach den Vorschriften des SGB 2 oder des § 73 SGB 12
übernommen werden?

B 14 AS 51/09 R Vorinstanz: LSG München, L 16 AS 350/08
Verletzen die Neuregelungen des § 7 Abs 3 Nr 2 bzw Nr 4 SGB 2 insofern Verfassungsrecht, als
auch unverheiratete volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mit den im Haushalt
lebenden Elternteilen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Bedarfsgemeinschaft
bilden, so dass das Elterneinkommen gem § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 zugunsten der volljährigen Kinder
zu berücksichtigen ist?

B 14 AS 52/09 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 14 AS 1830/08
Ist eine nach Maßgabe der HeizkostenV vorgenommene Abrechnung der Warmwasserkosten als
konkrete Erfassung anzusehen, welche die - sich aus der Bemessung des Regelsatzes ergebende -
Pauschale verdrängt, und welcher Maßstab gilt gegebenenfalls dann für die Bemessung des
Abschlags während der noch laufenden Abrechnungsperiode?

B 14 AS 58/09 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 25 AS 1752/07
Zum Anspruch auf Gewährung eines Darlehens für Mietschulden nach § 22 Abs 5 SGB 2, wenn der
Hilfebedürftige die Mietrückstände zur Abwendung der konkreten Gefahr des Wohnungsverlustes
zwischenzeitlich beglichen hat und dafür bei Dritten ein verzinstes Darlehen aufgenommen hat.

B 14 AS 61/09 R Vorinstanz: SG Dortmund, S 27 (22) AS 493/08
Ist die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach § 44 Abs 1 SGB 10, mit denen Pauschalen für
die Warmwasserbereitung in rechtswidriger Höhe von den Heizkosten des § 22 SGB 2 abgesetzt
wurden, nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 iVm § 330 Abs 1 SGB 3 für die Zeit vor der Entscheidung
des BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R ausgeschlossen?

B 14 AS 65/09 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 28 AS 2189/08
Zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
anhand des Berliner Mietspiegels 2007 und eines Betriebskostenspiegels.

B 14 AS 79/09 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 AS 62/08
Stellt ein Wohnmobil eine Unterkunft iS des § 22 SGB 2 dar und sind Kfz-Steuer, Kfz-
Haftpflichtversicherung, Reparaturkosten, Wartung und Pflege eines Wohnmobils als Nebenkosten
iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 bis zur Höhe der abstrakt angemessenen Kosten einer Mietwohnung
erstattungsfähig?

B 14 AS 81/09 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 3 AS 668/09
Findet der Leistungsausschluss gem § 7 Abs 4 SGB 2 auch auf Strafgefangene Anwendung, die
eine Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB verbüßen?

B 14 AS 92/09 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 5 AS 449/08
Ist das Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs 1 SGB 10 verletzt, wenn der Betrag zur Absenkung des
Arbeitslosengeld II im Sanktionsbescheid nach § 31 SGB 2 nicht konkret beziffert wird, und kann der
Mangel ggf durch Ersetzungsbescheid oder Widerspruchsbescheid mit Rückwirkung geheilt
werden?

B 14 KG 1/08 R Vorinstanz: SG Potsdam, S 29 KG 15/06
Ist die Berechnung der Mindesteinkommensgrenze nach § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG auch hinsichtlich
der Unterkunftskosten iS von § 22 SGB 2 nach dem Recht des SGB 2 und damit nach Kopfteilen
der Unterkunftsnutzer vorzunehmen?
Ist auf Grund der unterschiedlichen Berücksichtigung von Wohngeld im Kinderzuschlagsrecht und
nach dem Recht des SGB 2 zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art 3 Abs 1 GG eine
einschränkend Auslegung des § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG dahingehend geboten, dass bei der
Berechnung des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG das Wohngeld anteilig zu berücksichtigen ist?

B 14 KG 1/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 19 AS 52/08
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Asylbewerbern vom Kinderzuschlag nach § 6a
Abs 1 BKGG.

B 14 KG 2/09 R (alt: B 10 KG 4/09 R) Vorinstanz: LSG Schleswig, L 1 KG 4/07
Ist im Rahmen der Einkommensermittlung nach § 6a BKGG gemäß § 11 Abs 2 SGB 2 iVm § 3 Nr 1
ALGIIV eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro in Abzug zu bringen, wenn das
Einkommen aus einem Einkommensüberhang aus Kindergeld besteht?

Kein Wunder wenn es so lange dauert.