Gerichtsurteile - von kalle

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reallyangry
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von reallyangry » Do 15. Nov 2012, 20:47

Vermischtes
Weitergabe von Patientendaten: Versichrte haben Recht auf Auskunft
Donnerstag, 15. November 2012

Kassel – Behörden müssen nach einem Gerichtsurteil den Bürgern umfassend Auskunft geben, welche Daten über sie gespeichert und in welchem Umfang an Dritte weiter­gegeben wurden. Nach einem am Mittwoch bekanntgegebenen Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Vortag können Bürger künftig einfacher gegen eine Ablehnung von Auskunftsersuchen vorgehen. Der Anspruch umfasst auch die Frage, an wen und mit welchem Medium Daten weitergegeben wurden. (Az.: B 1 KR 13/12 R).

Im Streitfall hatte eine schwerkranke Frau aus Rheinland-Pfalz den Verdacht, ihre Krankenkasse AOK habe dem Arbeitsamt ohne ihre Zustimmung Gesundheitsdaten preisgegeben. Ein Rehabilitationsträger habe weit mehr Daten bekommen als nötig. Zudem habe die Krankenkasse ihre Daten offenbar unverschlüsselt per E-Mail verschickt.
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Von der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland verlangte die Frau nun Auskunft, wer welche Daten auf welchem Wege bekommen hat. Die AOK lehnte dies unter Hinweis auf den „unverhältnismäßigen” Aufwand ab. Das Gericht forderte die Krankenkasse auf, ein Widerspruchsverfahren zuzulassen.

Das BSG nahm den Streit zum Anlass, sich als erstes Bundesgericht zu dem im Bundesdatenschutzgesetz verankerten Auskunftsanspruch zu positionieren. Danach können Behörden in dieser Frage nicht auf einen hohen Verwaltungsaufwand verweisen. Vielmehr müssen sie ihre Dokumentation und ihre Datenverarbeitung so organisieren, dass eine Auskunft mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

Gegebenenfalls könnten sie den Auskunftsanspruch auch durch Akteneinsicht erfüllen. Die Bürger können dem Gericht zufolge auch darüber Auskunft verlangen, an wen und auf welchem Wege Daten weitergegeben wurden.

Umstritten war bislang auch, ob Behörden auf einen Auskunftsantrag mit einem formellen sogenannten Verwaltungsakt reagieren müssen. Nach dem Kasseler Urteil ist dies nicht erforderlich, wenn die Auskunft erteilt wird; ein zusätzlicher Bescheid wäre dann nur überflüssige Bürokratie, urteilte das BSG.

Dagegen muss ein Verwaltungsakt ergehen, wenn der Antrag abgelehnt wird. Dies ermöglicht es den Betroffenen, ein Widerspruchsverfahren einzuleiten und erleichtert gegebenenfalls auch eine Klage vor Gericht. © afp/aerzteblatt.de
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von k@lle » Do 15. Nov 2012, 21:41

hier noch Quelle & Link zum obigen Urteil

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52403
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von reallyangry » Do 15. Nov 2012, 21:56

Hey,
muss ich das angeben? Ich hab das Ding bestellt und bekomme das direkt auf meinen Rechner.
Hab also gar keinen link. Will natürlich aber keine Urheberrechte verletzen.
LG
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von k@lle » Fr 16. Nov 2012, 00:18

Urheberrechte verletzen.
da sollte man aufpassen...deshalb kopiere ich auch immer nur einen Teil den Rest kann man dann über den Link weiter lesen....manche Seiten verbieten sogar ausschließlich die Kopie

zum anderen; Falls jemand ein Urteil als Relevanz für seinen Fall nutzen will....ist gleich die Frage der Quelle geklärt....mit: das hab ich aus dem Internet da hat da jemand unter einem Nickname eingestellt klingt auch nicht so offiziell falls man es amtlich nutzten will....
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von k@lle » Fr 16. Nov 2012, 00:41

hab dir hier mal was aus deren Impressum raus kopiert...


Alle Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Mikrokopie und zur Einspeicherung in elektronische Datenbanken sowie zur Übersetzung in Fremdsprachen für alle veröffentlichten Beiträge vorbehalten. Nachdruck und Aufnahme in elektronische Datenbanken, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des Verlages. Ein Anspruch auf Rücksendung unverlangt eingesandter Manuskripte besteht nicht. Bei Einsendungen an die Schriftleitung wird das Einverständnis zur vollen oder auszugsweisen Veröffentlichung vorausgesetzt, wenn gegenteilige Wünsche nicht besonders zum Ausdruck gebracht werden.
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von k@lle » Fr 21. Dez 2012, 06:54

Mobbing als Berufskrankheit

20. Dezember 2012 | Sozialrecht

Mobbing und die hierauf beruhenden Gesundheitsbeeinträchtigungen sind keine anerkannte Berufskrankheit.

So das Hessische Landessozialgericht........weiter :lesen: & Quelle :

http://www.rechtslupe.de/sozialrecht/mo ... htslupe%29
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von Ironhide77 » Fr 21. Dez 2012, 09:46

Hart, aber durchaus nachvollziehbar. Ist ja auch so, dass es leider in allen Berufszweigen vorkommt. Eine Berufskrankheit ist meinetwegen, wenn ein Bäcker ein Mehlstauballergie entwickelt. Oder ein Tierpfleger gegen Tierhaare allergisch wird.
Das die Folgen von Mobbing durchaus zu einer Erwerbsminderung führen können ist was anderes und für mich auch unbestreitbar.
Viele Grüße euer Ironhide77


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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von Onkel » Sa 22. Dez 2012, 15:11

worüber ich mich immer wieder ärgere ist, dass (wie in meinem Fall) eine PTBS die durch den Beruf entstanden ist, keine Berufserkrankung ist...

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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von Doppeloma » Sa 22. Dez 2012, 16:33

Hallo Onkel, :smile:
worüber ich mich immer wieder ärgere ist, dass (wie in meinem Fall) eine PTBS die durch den Beruf entstanden ist, keine Berufserkrankung ist...
Das Problem dürfte damit ähnlich sein, wie es auch bei anderen Krankheiten der Fall ist, eine korrekte Zuordnung /eindeutiger Zusammenhang zum beruflichen Geschehen kann (oder besser SOLL ???) nicht hergestellt werden, da würden noch sehr viele Fälle mehr bei den BG landen und die kommen ja mit den (bisher) anerkannten Berufskrankheiten schon nicht wirklich klar.

Man sieht es ja auch bei @Blacky, der Zusammenhang seiner Rücken-Probleme mit der Arbeit als Berufskraftfahrer wird abgestritten, wenn das nicht mehr zieht versucht man die berufliche Qualifikation anzuzweifeln, der DUMME ist immer der Betroffene. :Verwirrt: :Hilfe:

Ich würde es z.B. auch als Berufskrankheit sehen, dass ich nach Jahren im CallCenter (ständige "Beschallung" mit Kopfhörern) einen Tinnitus bekommen habe, in vielen Wissenschaftlichen Abhandlungen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es NICHT gesund sei dauerhaft mit Kopfhörern z.B. laute Musik zu hören, wie es Jugendliche gerne tun.
Es wird immer wieder gewarnt, dass da die Gefahr von Hörschäden und/oder auch Tinnitus stark erhöht ist, privat benutze ich so intensiv keine Kopfhörer, jedenfalls nicht fast pausenlos über viele Stunden, aber das beweise mal irgendwo ... :Ohnmacht:

Für Leute die in entsprechenden Tätigkeiten arbeiten, gelten diese Erkenntnisse aber dann doch wieder nicht, weil es den Staat zuviel Geld kosten würde, da schiebt man das dann lieber "auf die Psyche", weil ja sowieso Keiner genau weiß wie und warum ein Tinnitus überhaupt entsteht. :confused: :Gruebeln:

Ich habe da nur mal ganz kurzfristig drüber nachgedacht, ob man sich auch mal an die BG wenden sollte, denn immerhin heißt es ja auch, dass ich nun MIT Tinnitus NICHT mehr im CallCenter arbeiten darf /soll, nur bleibt da wieder die Frage offen, was war die wirkliche Ursache dafür ...als Berufskrankheit gilt ein Tinnitus übrigens bisher auch überhaupt nicht.

Nur starke Schwerhörigkeit ist da anerkannt in ganz bestimmten "Lärmberufen" (z.B. Stahlproduktion /Baubereich), CallCenter zählen nicht dazu und außerdem muss man da bereits fast taub sein, das bin ich zum Glück noch nicht. :nein: :cool:

Liebe Grüße von der Doppeloma :umarm:
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Re: Gerichtsurteile - von kalle

Ungelesener Beitrag von reallyangry » Do 27. Dez 2012, 16:49

Ihr Lieben,
heutzutage weiß man: Arbeit macht krank!!!!
Das zuzugeben, würde bedeuten, dass die BGen zahlen müssten.
Zur Verdeutlichung: 2010 gab es 70.297 Anträge auf BKen, nur 6.123 sind durchgekommen (8%). Im Vergleich zu 2009 sind das 7,6% weniger Anträge, die positiv beschieden worden sind.
Dazu folgendes heute in der taz zu lesen:

http://www.taz.de/Anerkennung-von-Beruf ... n/!108071/

LG
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