Wichtige Gerichtsurteile - gesammelt

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mickymaus
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Wichtige Gerichtsurteile - gesammelt

Ungelesener Beitrag von mickymaus » Mi 10. Feb 2010, 19:55

Wenn nichts mehr zu heilen ist, bewilligt die Rentenversicherung keine Kur mehr
Ein Taxifahrer, der bereits wegen eines Verschleißleidens der Lendenwirbelsäule eine Rehabilitationsmaßnahme von seinem Rentenversicherer erhalten hat, kann keine erneute stationäre Kur verlangen, wenn die Minderung seiner Erwerbsfähigkeit dadurch nicht mehr beeinflusst werden kann. In einem solchen Fall fehle es an den persönlichen Voraussetzungen "für eine Leistung zur Teilhabe".
(Bayerisches Landessozialgericht, Aktenzeichen: L 6 R 39/05) (veröffentlicht 9.10.2009)

mickymaus
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Bei Rente wegen Berufskrankheit zählt der genaue Wortlaut

Ungelesener Beitrag von mickymaus » Mi 10. Feb 2010, 19:56

Bei Rente wegen Berufskrankheit zählt der genaue Wortlaut
Sieht die offizielle Berufskrankheitenverordnung ausdrücklich vor, dass "Bandscheibenbedingte Erkran­kun­gen der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter" dazu geführt haben müssen, eine Tätigkeit aufzugeben, müssen sich Berufsgenossenschaften wie Gerichte an diesen Wortlaut halten. Wenn bei jemandem, der langjährig als Großtierarzt gearbeitet hat, das Bandscheibenleiden nicht auf das "Tragen" schwerer Lasten zurückzuführen ist, sondern auf eine - wenn auch ähnliche - Vielzahl von trächtig­keits- und zuchthygienischen Untersuchungen in der Großtierpraxis, steht ihm deswegen keine Rente zu. Der Tierarzt hatte argumentiert, eine Kuh wiege zum Beispiel 500 bis 750 Kilogramm; sie verhalte sich, etwa bei einer Geburt, wegen der Schmerzen nicht gerade "kooperativ", sondern verlange seinen vollen körperlichen Einsatz; ihre Abwehrbewegungen habe er regelmäßig mit der Schulter abfangen müssen, was einem "Tra­gen" ziemlich nahe gekommen sei. Dem Gericht reichte das nicht, um ihm - gegen den konkreten Wortlaut der Verordnung - die Rente zuzubilligen.
(Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: L 31 U 446/08) (veröffentlicht 22.10.2009)

mickymaus
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Auch Unfallspätfolgen können die Rente erhöhen

Ungelesener Beitrag von mickymaus » Mi 10. Feb 2010, 19:58

Auch Unfallspätfolgen können die Rente erhöhen
Wird nach einem Unfall die Invalidität eines privat Unfallversicherten im Rahmen eines Prozesses vor Gericht "erstfestgestellt", muss der Versicherte dabei nicht alle denkbar künftig eintretenden Veränderungen seines Gesundheitszustandes geltend machen. Kann der Versicherte später beweisen, dass nach Abschluss der gerichtlichen Erstbemessung Folgeschäden aus dem Unfall aufgetreten sind, die nicht in die gerichtliche Erst­bemessung eingeflossen waren, müssen diese Veränderungen im Rahmen einer Neubemessung berücksichtigt werden. (Hier ging es um einen komplizierten Knochenbruch, für den eine Invaliditätsrente zugesprochen worden war, die später - infolge von Arthrosen - um zehn Prozent erhöht worden ist.)
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: IV ZR 328/07) (veröffentlicht 13.11.2009)

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"14 Prozent" Invaliditätsgrad bringen noch keine Rente

Ungelesener Beitrag von mickymaus » Mi 10. Feb 2010, 20:08

"14 Prozent" Invaliditätsgrad bringen noch keine Rente
Ein privat Unfallversicherter kann gegen die private Unfallversicherung, die seine Gewerkschaft für ihn per Gruppenvertrag abgeschlossen hat, nicht mit der Begründung vorgehen, die Vertragsbedingungen enthielten eine "überraschende" Klausel, wonach erst ab einem Invaliditätsgrad "20" eine Leistung zustehe. Das Landgericht Hamburg konnte in dem Bedingungswerk keine solche "Überraschung" feststellen; denn darin war eindeutig geregelt, dass es bei Invaliditätsgraden von weniger als "20" nichts aus dem Versicherungstopf zu erwarten war (beim Versicherten waren nur "14 Prozent" festgestellt worden).
(Landgericht Hamburg, Aktenzeichen: 306 S 23/09) (veröffentlicht 25.11.2009)

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Behinderungsgrad steigt normalerweise erst ab Operation

Ungelesener Beitrag von mickymaus » Mi 10. Feb 2010, 20:09

Behinderungsgrad steigt normalerweise erst ab Operation
Für die Implantation eines künstlichen Hüftgelenks steht dem Operierten regelmäßig ein Grad der Behinderung von "20" zu, bei einer beiderseitigen Endoprothese von "40". Für die Zeit davor kann noch kein Behinderungsgrad zuerkannt werden, auch wenn sich - naturgemäß - bereits Beschwerden bemerkbar gemacht hatten. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg urteilte: Solange ein Orthopäde nicht bestätigt, dass schon mehr als sechs Monate vor der Operation "Funktionsbeeinträchtigungen bestanden haben, welche die Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung" rechtfertigten, wird ein (höherer) Behinderungsgrad nicht anerkannt. (Hier gefordert im Zusammenhang mit anderen Gesundheitsstörungen, die nach Ansicht einer Antragstellerin insgesamt zu einem Grad der Behinderung von "50" - und damit zur finanziell lukrativen Schwerbehinderteneigenschaft geführt hätten).
(Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: L 13 SB 82/06) (veröffentlicht 5.1.2010)

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Berufsunfähigkeitsrente auch für Teilzeitkräfte

Ungelesener Beitrag von mickymaus » Mi 10. Feb 2010, 20:10

Berufsunfähigkeitsrente auch für Teilzeitkräfte
Rentenversicherte, die vor 1961 geboren wurden und die aus gesundheitlichen Gründen weniger als sechs Stunden pro Tag arbeiten können, haben auch dann Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn sie zuvor nur vier Stunden täglich als Teilzeitkraft gearbeitet haben. Das Sozialgericht Frankfurt am Main wies damit die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers zurück, der es als paradox empfand, dass eine Teilzeitkraft, die nach ärztlichem Gutachten nur noch drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten könne, aber vor ihrer Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch regelmäßig vier Stunden täglich gearbeitet habe, nun - als Arbeitslose - eine Rente als Ersatz dafür erhalten solle. Das Gericht hielt dem entgegen: Nach dem Gesetz komme es ausschließlich darauf an, ob die Frau noch sechs oder mehr Stunden arbeiten könne. Da das nicht der Fall sei, stehe ihr die Berufsunfähigkeitsrente zu. (Den nach 1960 Geborenen wäre in einem vergleichbaren Fall eine Teil-Erwerbsminderungsrente zu zahlen.)
(Sozialgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: S 6 R 407/08) (veröffentlicht: 8.1.2010)

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Unfallrente wird auf Rente angerechnet

Ungelesener Beitrag von mickymaus » Mi 10. Feb 2010, 20:13

Unfallrente wird auf Rente angerechnet
Eine gesetzliche Unfallrente ist zumindest zum Teil auf eine zeitlich zustehende gesetzliche Rente anzurechnen. Das Bundessozialgericht hat dazu "keinerlei verfassungsrechtliche" Bedenken. Begründung: Durch die Anrechnung wird eine "Überversorgung zweier zweckähnlicher Versicherungsleistungen aus zwei Zweigen der Sozialversicherung" vermieden. Dass in solchen Fällen teilweise Sozialbeiträge "überzahlt" worden sind, liege auf der Hand, sei aber hinzunehmen, zumal die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung allein der Arbeitgeber zu tragen habe, den Versicherten also nicht betreffe.
(Bundessozialgericht, Aktenzeichen: B 13 R 14/09 R) (veröffentlicht: 8.1.2010)

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Ein-Euro-Job verhindert Rentenanspruch

Ungelesener Beitrag von mickymaus » Mi 10. Feb 2010, 20:14

Ein-Euro-Job verhindert Rentenanspruch
Auch wenn ein 47-jähriger Langzeitarbeitsloser an einer sozialen Phobie, an Alkoholmissbrauch und an depressiven Verstimmungen leidet, ist es ihm zuzumuten, mindestens sechs Stunden am Tag zu arbeiten. Das gelte aus Sicht des Sozialgerichts Dortmund jedenfalls dann, wenn ein medizinisches Gutachten die Möglichkeit einer regelmäßigen Beschäftigungsaufnahme bestätigt und der Mann aktuell bereits in einem Ein-Euro-Job als Hausmeistergehilfe arbeitet. Er kann dann keine Rente wegen Erwerbsminderung durchsetzen.
(Sozialgerichts Dortmund, Aktenzeichen: S 26 (1) R 40/08) (veröffentlicht 12.1.2010)

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Rentenauskünfte sind nicht verbindlich

Ungelesener Beitrag von mickymaus » Mi 10. Feb 2010, 20:15

Rentenauskünfte sind nicht verbindlich
Gesetzlich Rentenversicherte sollten nicht erwarten, dass die ihnen regelmäßig zugehenden Rentenauskünfte verbindlich sind. Das Bundessozialgericht bestätigte dies in einer Entscheidung, in der ein Versicherer 1992 eine um 100 Euro höhere Rente in Aussicht gestellt hatte, als sie schließlich beim Eintritt des Rentenfalles berechnet wurde. Zwischenzeitlich geändertes Recht für die Berücksichtigung von Zeiten der Berufsausbildung war der Grund dafür. In diesem Fall ging es um einen Versicherten, der - außer während seiner Ausbildung - nur wenige Jahre rentenpflichtversichert war. Die während seiner Schreinerlehre gezahlten Beiträge wurden - anders als bei Rentenversicherten mit einer durchgehenden Versicherungsbiografie - 1992 noch höhergestuft, seit 1997 aber nicht mehr. Dies, so das Gericht, stehe "im Zusammenhang mit dem gesetzgeberischen Bemühen um eine stärkere Beitragsbezogenheit der Rente".
(Bundessozialgericht, Aktenzeichen: B 5 R 72/08 R) (veröffentlicht 12.1.2010)

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wer erwerbsgemindert ist muss Reha akzeptieren

Ungelesener Beitrag von mickymaus » Mi 10. Feb 2010, 20:16

Wer erwerbsgemindert ist, muss Reha akzeptieren
Ist eine gesetzliche Krankenkasse der Meinung, ein arbeitsunfähiger Versicherter sei erwerbsgemindert und fordert sie ihn deshalb auf, bei seiner Rentenversicherung einen Rehabilitationsantrag zu stellen, hat der Versicherte nicht das Recht, dem mit Blick darauf zu widersprechen, dass er dann möglicherweise "in Rente geschickt" werden könne und sein Krankengeld gegen die niedrigere Rentenzahlung einbüßen würde. Maßgebend für die weiteren Ansprüche ist dann die Entscheidung der Rentenversicherung.
(Bundessozialgericht, Aktenzeichen: B 13 R 37/07 R) (veröffentlicht 20.1.2010)

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